Gericht/Institution:VG Potsdam
Erscheinungsdatum:09.10.2018
Entscheidungsdatum:09.10.2018
Aktenzeichen:11 K 2658/14, 11 K 4593/15
Quelle:juris Logo
Normen:§ 95 PersVG, § 87 ArbGG

Fehler bei Wahl des Brandenburgischen Richterwahlausschusses?

 

Das VG Potsdam hatte sich mit zwei Wahlanfechtungsverfahren betreffend den Richterwahlausschuss des Landes Brandenburg zu befassen.

In dem Verfahren 11 K 2658/14 haben insgesamt fünf Richter des Verwaltungsgerichts die Gültigkeit der Wahl zu den Vorschlagslisten für die richterlichen Mitglieder des Richterwahlausschusses vom 08.10.2014 angefochten.

Das VG Potsdam hat diese Wahlanfechtung abgelehnt.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts können zwei Wahlfehler festgestellt werden. Bei der Wahl zur Vorschlagsliste für die ständigen richterlichen Mitglieder des Richterwahlausschusses enthielt das Wahlausschreiben entgegen § 5 Abs. 1 Satz 3 der Richterwahlordnung nicht die Angabe der Zahl der zu wählenden Richterinnen und Richter; bei der Wahl der Vorschlagsliste für das nichtständige Mitglied aus der Verwaltungsgerichtsbarkeit war es bei der Feststellung des Wahlergebnisses zu einem Additionsfehler gekommen. Hinsichtlich beider Wahlfehler konnte das Verwaltungsgericht jedoch nicht feststellen, dass diese das Wahlergebnis beeinflusst haben konnten (§ 91 Abs. 1 letzter Halbsatz BbgRiG). Die von den Antragstellern gerügten, vermeintlichen weiteren Wahlfehler lägen nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichts nicht vor. Insbesondere verstoße der Umstand, dass die Richter an den gemeinsamen Fachobergerichten der Länder Berlin und Brandenburg in beiden Bundesländern jeweils zur Wahl der Vorschlagslisten wahlberechtigt sind, nicht gegen höherrangiges (Verfassungs-)Recht.

Gegen den Beschluss ist die Beschwerde zum OVG Berlin-Brandenburg (§§ 32, 90 Abs. 2 BbgRiG i.V.m. § 95 Abs. 2 PersVG, § 87 ArbGG) möglich.

In dem Verfahren 11 K 4593/15 hat ein Richter des Verwaltungsgerichts die Wahl des Richterwahlausschusses im Landtag angefochten. Dem hiesigen Verfahren war ein Verfahren vor dem Landesverfassungsgericht vorausgegangen (VerfG Potsdam, Beschl. v. 18.09.2015 - VerfGBbg 14/15).

Das VG Potsdam hat diese Wahlanfechtung abgewiesen.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts kann offen bleiben, ob die – aus Anlass des vorliegenden Verfahrens und des vorausgegangenen Verfassungsbeschwerdeverfahrens inzwischen geänderte – Vorschrift des § 88 Abs. 1 Satz 1 BbgRiG a.F. auf den Wahlakt im Landtag anwendbar war. Denn sie bleibe nach jeder Betrachtung ohne Erfolg. War diese Vorschrift anwendbar, so sei die Klage als Wahlanfechtung i.S.d. § 91 BbgRiG statthaft, aber unzulässig, weil die besonderen Sachentscheidungsvoraussetzungen der Anfechtungsfrist und des Anfechtungsquorums nicht eingehalten waren. War diese Vorschrift nicht anwendbar, so sei die Klage als allgemeine Feststellungsklage statthaft und insoweit zulässig, wie sich der Kläger auf einen Verstoß gegen § 12 BbgRiG berufe, hingegen unzulässig mangels Klagebefugnis, soweit sich der Kläger auf Verstöße gegen § 88 Abs. 1 Satz 1 BbgRiG a.F. und gegen die Geschäftsordnung des Landtages berufe. Soweit die Klage zulässig sei, sei sie jedoch unbegründet, weil ein Verstoß gegen § 12 BbgRiG im Ergebnis nicht festgestellt werden konnte.

Gegen dieses Urteil ist die – vom Verwaltungsgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassene – Berufung zum OVG Berlin-Brandenburg möglich.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des VG Potsdam v. 09.10.2018


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