Gericht/Institution:Sozialgericht für das Saarland
Erscheinungsdatum:10.10.2018
Entscheidungsdatum:22.06.2018
Aktenzeichen:S 21 AS 770/17
Quelle:juris Logo
Normen:§ 22 SGB 2, § 10 WoFG

Grundsicherungsrelevanter Mietspiegel im Landkreis Neunkirchen entspricht Anforderungen des BSG

 

Das SG Saarbrücken hat entschieden, dass der grundsicherungsrelevante Mietspiegel des Landkreises Neunkirchen von November 2014 den Anforderungen der Rechtsprechung des BSG an ein schlüssiges Konzept zur Ermittlung und Gewährung der Bedarfe für die sogenannte Bruttokaltmiete (Kaltmiete und kalte Nebenkosten) nach dem SGB II entspricht.

Der Kläger begehrte für den Zeitraum vom 01.02.2015 bis zum 31.05.2015 einen Zuschuss zu den ungedeckten Kosten für Unterkunft und Heizung für Auszubildende nach dem SGB II. Die Wohnfläche der drei Zimmer-Küche-Bad-Wohnung in Spiesen-Elversberg betrug 80 m² und die Miete belief sich auf 350 Euro zzgl. 95 Euro kalte Nebenkosten und 55 Euro Heizkosten. Im Hinblick auf die Höhe der Ausbildungsvergütung wurde von der Bundesagentur für Arbeit keine Berufsausbildungsbeihilfe gewährt. Auf seinen Antrag hin gewährte das Jobcenter Neunkirchen dem Kläger mit Bescheid vom 11.02.2015 u.a. für den Zeitraum vom 01.02.2015 bis 31.05.2015 einen Zuschuss zu den angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung als Leistung für Auszubildende i.H.v. monatlich 175 Euro unter Berücksichtigung angemessener Kosten für Kaltmiete und kalte Nebenkosten von 344 Euro sowie monatlicher Heizkosten von 55 Euro. Mit Widerspruch vom 12.03.2015 machte der Kläger unter Verweis auf seine tatsächlichen Kosten für Unterkunft und Heizung letztlich höhere Leistungen geltend und wies darauf hin, dass er die vom Beklagten zur Berechnung des Leistungsanspruchs zugrunde gelegten Werte dessen Mietspiegels für unschlüssig und nicht für mit der Rechtsprechung des BSG vereinbar halte. Mit Widerspruchsbescheid vom 29.07.2015 wies die Beklagte den Widerspruch zurück. Dagegen erhob der Kläger am 27.08.2015 Klage.

Das SG Saarbrücken hat die Klage abgewiesen.

Nach Auffassung des Sozialgerichts ist darauf abzustellen, dass im streitgegenständlichen Zeitraum die genannten Zahlen, die sich aus dem Konzept des Beklagten aus dem von der Firma R.&P. im November 2014 erarbeiteten und vom Kreistag des Landkreises Neunkirchen letztlich zur Bemessung der angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung gemäß § 22 SGB II beschlossenen grundsicherungsrelevanten Mietspiegel ergeben, bei der Berechnung des Anspruchs des Klägers zugrunde gelegt werden konnten. Gemäß den Vorgaben des BSG zur Konkretisierung der Angemessenheitsgrenze seien die abstrakt angemessene Wohnungsgröße und der Wohnungsstandard gemäß § 10 WoFG bestimmt worden, sowie in einem zweiten Schritt festgelegt worden, auf welchen räumlichen Vergleichsmaßstab für die weiteren Prüfungsschritte abzustellen sei, mit dem Ergebnis, dass drei Vergleichsräume ermittelt werden konnten (1. Stadt Neunkirchen/ 2. Gemeinden Eppelborn, Illingen, Merchweiler, Ottweiler, Schiffweiler/ 3. Gemeinde Spiesen-Elversberg) und schließlich hiervon ausgehend ermittelt und abgeleitet, wie viel ein Hilfebedürftiger im Schnitt aufwenden müsse, um eine nach Größe und Standard abstrakt als angemessen eingestufte Wohnung auf dem für ihn maßgeblichen Wohnungsmarkt bewohnen zu können. Dabei seien insbesondere die Datenerhebung an sich sowie der Erhebungszeitraum und die Methodik der Datenauswertung nicht zu beanstanden gewesen. Die Überprüfung der Validität der erhobenen und zugrunde gelegten Daten sei letztlich dadurch sichergestellt, dass auch eine tatsächliche Überprüfung der Verfügbarkeit dieser Wohnungen auf dem Wohnungsmarkt im Vergleichsraum stattgefunden habe. Diese Ermittlung habe ergeben, dass es im Gebiet des Beklagten und insbesondere innerhalb der einzelnen Vergleichsräume ein erhebliches Wohnraumangebot im Rahmen der Angemessenheitsgrenzen gebe, das sogar teilweise diese Grenzen unterschreite.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des SG Saarbrücken v. 10.10.2018


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