Gericht/Institution:Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland
Erscheinungsdatum:10.10.2018
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Umweltminister streben 35% weniger CO2 bei Neuwagen bis 2030 an

 

Die EU-Umweltminister haben sich am 09.10.2018 in Luxemburg auf eine Senkung des Kohlendioxidausstoßes für Neuwagen um 35% bis 2030 ausgesprochen.

Die neuen Ziele für strengere CO2-Emissionsnormen bildet nun die Grundlage für die Aufnahme von Gesprächen mit dem Europäischen Parlament. "Die Trilogverhandlungen können jetzt beginnen", twitterte Miguel Arias Cañete, EU-Kommissar für Klimapolitik und Energie. Bereits am Nachmittag des 09.10.2018 berieten die Minister über die erste EU-Verordnung über CO2-Emissionsnormen für schwere Nutzfahrzeuge. Die EU-Kommission hatte im vergangenen November vorgeschlagen, bis zum Jahr 2030 müssten die durchschnittlichen CO2-Emissionen sowohl bei neuen Pkw als auch bei neuen Lieferwagen 30% niedriger sein als 2021.

EU unterstützt östliche Partner bei Umwelt- und Klimaschutz

Ebenfalls in Luxemburg fand am 09.10.2018 das zweite Ministertreffen der Östlichen Partnerschaft zu den Themen Umwelt, Kreislaufwirtschaft und Klimaschutz statt. Die Minister verabschiedeten Programme zur Unterstützung ihrer östlichen Partner bei der Erhaltung ihres Naturkapitals, der Verbesserung des ökologischen Wohlergehens der Bevölkerung und der Verbesserung der Klimapolitik im Rahmen der EU-finanzierten Programme"„EU4Environment" und "EU4Climate". Das Programm EU4-Environment von 19,5 Mio. Euro zielt darauf ab, die östlichen Partnerländer dabei zu unterstützen, ihr Naturkapital zu erhalten und das ökologische Wohlergehen der Menschen zu verbessern. Das Programm EU4Climate von acht Mio. Euro ist darauf ausgerichtet, die Umsetzung des Pariser Klimaschutzübereinkommens zu unterstützen und die Politik und Vorschriften im Bereich Klimaschutz zu verbessern. Die EU-Kommission hatte gemeinsam mit der österreichischen Ratspräsidentschaft die Ministertagung organisiert. "Unsere Zusammenarbeit mit den Ländern der Östlichen Partnerschaft im Umweltbereich ist stärker denn je. Wir haben zahlreiche Maßnahmen sowie Fortschritte im Bereich des Umweltrechts verzeichnet", sagte Karmenu Vella, Kommissar für Umwelt, Meerespolitik und Fischerei. "Weitere Arbeiten zur Umsetzung neuer Rechtsvorschriften und zur Einbeziehung der Umweltbelange und der Grundsätze der Kreislaufwirtschaft in andere Politikbereiche sind noch erforderlich, und ich bin zuversichtlich, dass die EU-Hilfe in diesem Bereich dazu beitragen wird, greifbare Ergebnisse zu erzielen." Miguel Arias Cañete‚ EU-Kommissar für Klimapolitik und Energie, fügte hinzu: "Das Jahr 2018 ist ein sehr wichtiges Jahr für den Klimaschutz. Auf der internationalen Klimakonferenz im Dezember in Polen werden wir das Pariser Übereinkommen über den Klimawandel in die Tat umsetzen, indem wir die Regelungen vereinbaren, die für seine Umsetzung erforderlich sind. Die internationale Gemeinschaft wird auch energische Schritte unternehmen müssen, um ihre Ambitionen höher zu stecken und die verbleibende Lücke bis zur Erreichung der in Paris vereinbarten Ziele zu schließen. Die heutige Tagung hat der EU und ihren östlichen Partner geholfen, diese Herausforderung gemeinsam anzugehen." Die Minister der EU und der östlichen Partnerländer (Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, Republik Moldau und Ukraine) würdigten die seit der ersten Ministertagung im Jahr 2016 erzielten Fortschritte, insbesondere in Bezug auf die Ratifizierung des Pariser Übereinkommens und die politischen und legislativen Veränderungen in den Bereichen Wasser, grüne Wirtschaft, nachhaltige Forstwirtschaft und Umweltprüfungen. Sie begrüßten ferner die umfassende Beteiligung der Interessenträger an der Ausarbeitung des Aktionsplans für Umwelt und Klima im Rahmen der Östlichen Partnerschaft. Die Minister bekräftigten, dass Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen auf der politischen und wirtschaftlichen Agenda ganz oben stehen müssen. Die Östliche Partnerschaft bildet den Rahmen für die Zusammenarbeit zwischen der EU und den sechs Ländern der östlichen Nachbarschaft: Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, Republik Moldau und Ukraine. Die Unterstützung dieser Länder im Bereich Umwelt und Klimawandel ist für die EU von strategischer Bedeutung, wenn die Ziele innerhalb der EU erreicht und die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger in den Partnerländern verbessert werden sollen. Auf dem Gipfeltreffen der Östlichen Partnerschaft vom 24.11.2017 wurde politische Unterstützung auf hoher Ebene für den Übergang zu grüneren und nachhaltigen Volkswirtschaften sowie für stärkere Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel und die Abschwächung seiner Folgen sowie zur Bewältigung der Herausforderungen im Umweltbereich bekräftigt. Die spezifischen Ziele und Vorgaben hierzu sind in dem Dokument "20 Deliverables for 2020 (20 Ziele bis 2020)" dargelegt.

juris-Redaktion
Quelle: EU-Aktuell v. 10.10.2018


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