Gericht/Institution:BRAK
Erscheinungsdatum:11.10.2018
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BRAK-Stellungnahme 33/18 Sicherstellung der Inanspruchnahme unabhängiger rechtlicher Beratung und Vertretung in AnkER-Zentren

 

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zur im Koalitionsvertrag festgelegten Einrichtung von "Zentren für Ankunft, Entscheidung und Rückführung" und zu ihrer Praxis kritisch Stellung genommen.

Einige solcher sog. AnkER-Zentren seien bereits als Pilotprojekte eingerichtet worden. Für problematisch hält die BRAK, dass nach der bisherigen Praxis und offensichtlich beabsichtigten Gestaltung des Verfahrens in den AnkER-Zentren die effektive Vertretung Asylsuchender durch Rechtanwälte und Rechtsbeistände verhindert oder gar ausgeschlossen wird. Dies sei weder mit Unions- noch mit Verfassungsrecht vereinbar. Insbesondere müssten die Betroffenen über ihr Recht aufgeklärt werden, sich im Asylverfahren rechtlich beraten und vertreten zu lassen.

Erhebliche Bedenken äußert die BRAK ferner gegen den Ausschluss der Verfahrensberatung durch kirchliche und andere nichtstaatliche Stellen in den AnkER-Zentren. Diese Praxis, die in eine gesetzliche Regelung übernommen werden soll, habe zur Folge, dass die in den AnkER-Zentren untergebrachten Asylsuchenden nicht über ihre Verfahrensrechte vollständig und umfassend aufgeklärt werden. Diese Beratung in vorgelagerten Phasen des Asylverfahrens bereite eine anwaltliche Beratung vor und begleite sie. Die BRAK fordert daher, dass den kirchlichen und anderen nichtstaatlichen Stellen effektiv die Möglichkeit einzuräumen ist, in AnkER-Zentren Verfahrensberatung von Asylsuchenden auszuüben.

Weitere Informationen
PDF-Dokument Stellungnahme der BRAK Nr. 33/2018 v. 11.10.2018 (PDF, 307 KB)

juris-Redaktion
Quelle: BRAK, Nachrichten aus Berlin Nr. 20/2018 v. 11.10.2018


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