Gericht/Institution:VG Gießen
Erscheinungsdatum:16.10.2018
Entscheidungsdatum:16.10.2018
Aktenzeichen:8 L 5081/18.GI
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NPD scheitert mit einstweiliger Anordnung zur Tagesordnung einer Kreistagssitzung

 

Das VG Gießen hat entschieden, dass der Kreistagsvorsitzende des Wetterauer Kreistages nicht verpflichtet ist, einen Antrag der NPD-Fraktion, der mit Bezug auf die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung vorsah, Sitzungsgelder an einen Hilfsverein zu spenden, auf die Tagesordnung der nächsten Kreistagssitzung zu setzen.

Der Vorsitzende des Kreistages hatte sich geweigert, einen fristgerecht eingegangenen Antrag der NPD-Fraktion zur Abstimmung auf die Tagesordnung der nächsten Kreistagssitzung am 24.10.2018 zu setzen. Mit dem Antrag wollte die NPD-Fraktion einen Aufruf des Kreistagsvorsitzenden an die den Regierungsparteien des Bundes (CDU und SPD) als Mitglied angehörenden Kreistagsmitglieder beschließen lassen, ab sofort ihre Sitzungsgelder dem Hilfsverein für Opfer von Kriminalität und Gewalt "Weißer Ring e.V." zu spenden. In der Begründung des Antrages wurde ausgeführt, dass Morde, Vergewaltigungen, Körperverletzungen, sexuelle Belästigungen, Raubüberfälle und viele Straftaten mehr das Ergebnis der rechtswidrigen Massenzuwanderung und der Politik der offenen Grenzen seien.

Das VG Gießen hat dem Kreistagsvorsitzenden nun Recht gegeben und den Eilantrag abgelehnt.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts hat eine Fraktion nur Anspruch auf die Aufnahme eines ordnungsgemäß gestellten Antrages auf die Tagesordnung einer Kreistagssitzung, wenn der Gegenstand der Beschlussfassung in die Verbandskompetenz des Landkreises und die Organkompetenz des Kreistages fällt, was der Kreistagsvorsitzende zu prüfen hat. Der beantragte Beschluss des Kreistages falle jedoch weder in die Verbandskompetenz des Wetteraukreises noch in die Organzuständigkeit des Kreistages. Der Gegenstand des Antrages betreffe nämlich eine Privatangelegenheit der Kreistagsabgeordneten, nämlich deren persönliche Verwendung ihrer erhaltenen Sitzungsgelder, nicht aber eine Aufgabe des Landkreises. Hintergrund des Antrages sei ein allgemeinpolitisches Thema, denn Anknüpfungspunkt sei die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung und nicht eine Angelegenheit, die einen spezifischen Bezug zum Aufgabenbereich des Landkreises aufweise. Im Übrigen würde der Kreistag durch einen solchen Beschluss auch seine Kompetenzen gegenüber dem Kreistagsvorsitzenden überschreiten.

Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Die Beteiligten können dagegen binnen zwei Wochen Beschwerde beim VGH Kassel einlegen.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des VG Gießen v. 16.10.2018


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