Gericht/Institution:BT
Erscheinungsdatum:17.10.2018
Quelle:juris Logo

Regierung prüft Reformbedarf bei Ehe für alle

 

Die Bundesregierung prüft derzeit Fragen, die mit steuerlichen und abstammungsrechtlichen Aspekten der Ehe für alle im Zusammenhang stehen.

Das geht aus der Antwort (BT-Drs. 19/4892 – PDF, 181 KB) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drs. 19/4433 – PDF, 121 KB) hervor, in der die Abgeordneten eine Bilanz des vor einem Jahr in Kraft getretenen Gesetzes ziehen und aus ihrer Sicht bestehende Probleme thematisieren. In der Antwort heißt es eingangs, innerhalb der Bundesregierung bestand und besteht keine Absicht, das Gesetz zur Ehe für alle vor das Verfassungsgericht zu bringen und es für verfassungswidrig erklären zu lassen. Zu den steuerlichen Problemen schreibt die Bundesregierung, es werde derzeit geprüft, wie der Interessenlage der Betroffenen Rechnung getragen werden kann. Auch der durch das Eheöffnungsgesetz hervorgerufene abstammungsrechtliche Reformbedarf werde geprüft. Das Justizministerium habe mit den Arbeiten zur Erstellung eines Diskussionsentwurfs begonnen, der auch Regelungsvorschläge betreffend in eine Ehe von zwei lesbischen Frauen hineingeborene Kinder enthalten soll.

juris-Redaktion
Quelle: hib - heute im bundestag Nr. 769 v. 16.10.2018


Das ganze Steuerrecht.
Auf einen Klick.

Das juris PartnerModul Steuerrecht premium

juris PartnerModul Steuerrecht premium

Großkommentare, mehrbändige Handbücher und etablierte Fachzeitschriften für alle Eventualitäten der steuerlichen Beratung.

Jetzt hier gratis testen!

Cookies erleichtern uns die Bereitstellung und Verbesserung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Webseiten erklären Sie sich einverstanden, dass wir Cookies verwenden. Der Nutzung können Sie in unserer Datenschutzrichtlinie widersprechen.

Einverstanden
X