Gericht/Institution:OLG Karlsruhe
Erscheinungsdatum:24.10.2018
Entscheidungsdatum:24.10.2018
Aktenzeichen:6 U 120/16 Kart
Quelle:juris Logo
Norm:§ 33 GWB

Entscheidung über Forderungen der VBL in Millionenhöhe

 

Das OLG Karlsruhe hat über Forderungen der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) in Höhe von 875 Millionen Euro entschieden.

Die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) gewährt Angestellten und Arbeitern der an ihr beteiligten Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes eine zusätzliche Altersversorgung. Die VBL fordert von Arbeitgebern, die ihre Beteiligung bei der VBL kündigen, einen sog. Gegenwert als Ausgleich für die bei der VBL verbleibenden Versorgungslasten. Von den 20 Klägern des hiesigen Verfahrens – überwiegend Krankenkassen – fordert die VBL Gegenwertzahlungen in Höhe von insgesamt mehr als 875 Mio. Euro. Die Kläger hatten nach Kündigung ihrer Beteiligungen den von der VBL geforderten Gegenwert ganz oder überwiegend gezahlt und verlangten nun die Rückzahlung der geleisteten Gegenwerte nebst Zinsen seit dem Jahr 2003. Der BGH hat frühere Fassungen der VBL-Satzung zum Gegenwert aus den Jahren 2001 (BGH, Urt. v. 10.10.2012 - IV ZR 10/11 und Urt. v. 06.11.2013 - KZR 58/11) und 2012 (BGH, Urt. v. 07.09.2016 - IV ZR 172/15) als unwirksam angesehen, weil sie ausgeschiedene Beteiligte unangemessen benachteiligen. Zugleich hat er entschieden, dass die durch die Unwirksamkeit der Gegenwertregelung eingetretene Satzungslücke durch eine neue Satzungsregelung ersetzt werden kann. Im Jahre 2016 hat die VBL erneut eine Gegenwertregelung beschlossen, die auch die Kläger betrifft.

Nach der Entscheidung des OLG Karlsruhe ist die neue Gegenwertregelung aus dem Jahr 2016 wirksam. Die VBL sei daher berechtigt, die bisher von den Klägern geforderten Gegenwerte einzubehalten bzw. einzufordern, es sei denn, ausgeschiedene Beteiligte entschieden sich nachträglich für eine Neuberechnung des Gegenwertes aufgrund aktuellerer Datenlage oder für ein Erstattungsmodell. Umgekehrt sei die VBL den Klägern kartellrechtlich zum Schadensersatz verpflichtet (§ 33 GWB), weil sie ihre beherrschende Stellung auf dem Markt für die Zusatzversorgung von Beschäftigten des öffentlichen Dienstes dadurch missbraucht habe, dass sie mit § 23 Abs. 2 VBLS 2001 unzulässige Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet habe. Dieser Rechtsverstoß werde durch die im Jahr 2016 getroffene neue Satzungsregelung nicht rückwirkend beseitigt. Die VBL müsse den Klägern daher für die auf der Basis unwirksamer Satzung geleisteten Gegenwertzahlungen bis zum Inkrafttreten der Neuregelung Zinsen in insgesamt dreistelliger Millionenhöhe erstatten.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Das OLG Karlsruhe hat die Revision zum BGH zugelassen.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des OLG Karlsruhe v. 24.10.2018


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