Gericht/Institution:BSG
Erscheinungsdatum:25.10.2018
Entscheidungsdatum:25.10.2018
Aktenzeichen:B 7 AY 2/17 R, B 7 AY 2/18 R, B 7 AY 1/18 R
Quelle:juris Logo
Normen:§ 3 AsylbLG, § 64 SGB 10, § 44 SGB 1, § 291 BGB, § 6 AsylbLG, § 30 SGB 12, § 9 AsylbLG

Terminbericht des BSG Nr. 47/18 zu Angelegenheiten des Asylbewerberleistungsrechts

 

Der 7. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 25.10.2018, in der er in Angelegenheiten des Asylbewerberleistungsrechts über drei Revisionen auf Grund mündlicher Verhandlung zu entscheiden hatte.

1. B 7 AY 2/17 R
SG Hildesheim, Urt. v. 12.04.2013 - S 12 AY 184/10
LSG Celle-Bremen, Urt. v. 23.03.2017 - L 8 AY 40/13

Der Kläger bezog Leistungen nach § 3 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG). Der beklagte Landkreis wies den Widerspruch des Klägers gegen den Einbehalt von Leistungen i.H.v. 50 Euro monatlich zur Tilgung einer darlehensweise bewilligten Mietkaution zurück und erhob für die Entscheidung über den Widerspruch Kosten nach dem Niedersächsischen Verwaltungskostengesetzes (NVwKostG), die gesondert festgesetzt werden sollten.
Das Sozialgericht hat der (allein) gegen die Erhebung von Kosten gerichteten Klage stattgegeben und die Kostenentscheidung im Widerspruchsbescheid aufgehoben, weil das Verfahren nach dem AsylbLG in analoger Anwendung des § 64 Abs. 1 Satz 1 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz (SGB X) kostenfrei sei. Das Landessozialgericht hat die Berufung des Beklagten verworfen; ihr fehle mangels materieller Beschwer das Rechtsschutzinteresse, weil ein etwaiger Kostenanspruch nach § 8 NVwKostG wegen Verjährung erloschen sei.
Dagegen wendet sich der Beklagte mit seiner Revision.

Der Beklagte hat nach Hinweis des Senats das Verfahren für erledigt erklärt und eine Entscheidung über die Kosten beantragt.

2. B 7 AY 2/18 R
SG Hildesheim, Urt. v. 08.04.2016 - S 42 AY 5/16
LSG Celle-Bremen, Urt. v. 26.04.2018 - L 8 AY 40/16

Der beklagte Landkreis hatte den Klägern höhere Unterkunftskosten für die Zeit von Juni 2009 bis Dezember 2010 i.H.v. 1.045 Euro bewilligt. Ihren Antrag, diesen Betrag zu verzinsen, lehnte der Beklagte ab. Klage und Berufung haben keinen Erfolg gehabt. § 44 Sozialgesetzbuch Erstes Buch – Allgemeiner Teil – sei im AsylbLG weder unmittelbar noch analog anzuwenden, weil es jedenfalls an einer planwidrigen Regelungslücke fehle. Aus demselben Grund scheide auch die Gewährung von Prozesszinsen in analoger Anwendung des § 291 BGB aus. Verfassungsrechtliche Bedenken stünden dem vollständigen Ausschluss von Zinsleistungen im AsylbLG nicht entgegen.
Dagegen wenden sich die Kläger mit ihrer Revision.

Das BSG hat auf die Revisionen der Kläger das Urteil des Landessozialgerichts geändert und den Beklagten verurteilt, aus dem Betrag der nachgezahlten Leistung Zinsen i.H.v. 5% über dem Basiszinssatz ab Rechtshängigkeit der (früheren) Klagen auf höhere Leistungen zu zahlen (Prozesszinsen) und im Übrigen die Revision zurückgewiesen.

Nach Auffassung des BSG besteht zwar kein Anspruch auf Zahlung von 4% Zinsen bereits nach Ablauf eines Kalendermonates nach Fälligkeit der Nachzahlungsforderung, weil § 44 Sozialgesetzbuch Erstes Buch – Allgemeiner Teil – (SGB I) bei Leistungen nach dem AsylbLG weder unmittelbar noch mangels planwidriger Regelungslücke entsprechende Anwendung findet. Doch stehen den Klägern in entsprechender Anwendung des § 291 BGB Prozesszinsen ab Rechtshängigkeit der ursprünglichen Klagen auf höhere Kosten der Unterkunft zu. Unter Berücksichtigung des gesetzgeberischen Verständnisses des AsylbLG als im Kern ausländerrechtlichem Regelungswerk schließt sich der Senat insoweit der Rechtsprechung des BVerwG an, wonach für öffentlich-rechtliche Geldforderungen Prozesszinsen zu entrichten sind, wenn das jeweils einschlägige Fachrecht – hier also das AsylbLG – keine gegenteilige Regelung trifft.

3. B 7 AY 1/18 R
SG Landshut, Urt. v. 21.10.2015 - S 11 AY 41/15
LSG München, Urt. v. 18.07.2017 - L 8 AY 18/15

Die Klägerin, nigerianische Staatsangehörige, bezieht vom Beklagten seit dem 02.07.2014 Leistungen nach dem AsylbLG. Am 25.07.2014 hat sie ihre Tochter geboren, die sie allein erzieht. Ihren Antrag auf Überprüfung der seit der Geburt der Tochter an sie gezahlten Leistungen unter Berücksichtigung eines pauschalierten Mehrbedarfes wegen der Alleinerziehung, lehnte der Beklagte ab.
Klage und Berufung haben keinen Erfolg gehabt. Die Klägerin habe keinen Anspruch auf den begehrten Mehrbedarf nach § 6 AsylbLG. Eine pauschale Leistung zur Deckung eines Mehrbedarfes sei dem AsylbLG systemfremd. Bedarfe im Einzelfall (etwa Betreuungsbedarf für einen auswärtigen Termin der Mutter) müssten konkret geltend gemacht werden. Dies sei verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Eine Gewährung von Leistungen auf Grundlage einer analogen Anwendung des § 30 Abs. 3 SGB XII sei ausgeschlossen, weil Leistungsberechtigte nach dem AsylbLG gemäß § 9 Abs. 1 AsylbLG keine Leistungen nach dem SGB XII erhielten.
Hiergegen wendet sich die Klägerin mit ihrer Revision.

Das BSG hat die Revision der Klägerin zurückgewiesen.

Nach Auffassung des BSG hat der Beklagte zutreffend die Alleinerziehung durch die Klägerin nicht zum Anlass genommen, die Leistungen pauschal zu erhöhen. Der Lebenssachverhalt der Alleinerziehung ist im Ausgangspunkt zwar auch bei Leistungsberechtigten nach dem AsylbLG für die Existenzsicherung relevant. Bezogen auf diese Lebenslage lässt sich nämlich nicht per se feststellen, dass sich spezifische Minderbedarfe bei einem nur kurzfristigen, nicht auf Dauer angelegten Aufenthalt im Inland ergeben. Es ist aber zulässig, für Leistungsberechtigte nach dem AsylbLG solche Bedarfe im Grundsatz nicht durch eine pauschale Geldleistung, sondern nur anknüpfend an konkret erkennbar werdende Bedarfslagen und dabei im Regelfall als Sachleistung zu gewähren. Bedarfe im Einzelnen hat die Klägerin aber nicht geltend gemacht.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilungen des BSG v. 18.10. und 25.10.2018


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