Gericht/Institution:BRAK
Erscheinungsdatum:25.10.2018
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BRAK-Stellungnahme 35/18 zum Richtlinienvorschlag zur besseren Durchsetzung und Modernisierung der EU-Verbraucherschutzvorschriften

 

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zum Richtlinienvorschlag zur besseren Durchsetzung und Modernisierung der EU-Verbraucherschutzvorschriften (COM(2018) 185 final) Stellung genommen.

Darin begrüßt die BRAK den Vorschlag der EU-Kommission, das Recht des Verbrauchers auf Widerruf eines Fernabsatzvertrags oder eines außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrags für die Fälle zu streichen, in denen Verbraucher die Waren in einem größeren Maß nutzten, als zur Feststellung ihrer Beschaffenheit, ihrer Eigenschaften und ihrer Funktionsweise notwendig gewesen wäre. Diese Regelung führe zu einer Kostentragung durch die Verbraucher und einer unverhältnismäßigen Belastung der Unternehmen, was dem Ziel der Schaffung eines ausgewogenen Verhältnisses zwischen einem hohen Verbraucherschutzniveau und der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen widerspreche. Zu kritisieren sei die geplante Streichung der Verpflichtung von Unternehmern, dem Verbraucher eine Rückzahlung zu leisten, noch bevor er die betreffende Ware tatsächlich zurückerhalten habe. Grundsätzlich sei es zu begrüßen, dass der Unternehmer die zurückgesandte Ware erst prüfen können solle, bevor er zur Rückzahlung verpflichtet sei. Dies führe jedoch zu einer unverhältnismäßigen Risikoverlagerung auf den Verbraucher, für die jegliche Begründung fehle.

Darüber hinaus sollte nach Ansicht der BRAK ein Unternehmer bei Fernabsatz- oder außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen weiterhin verpflichtet sein, eine Telefaxnummer als Kommunikationsmittel anzugeben, solange EU-weit nicht geregelt ist, dass über E-Mail-Verkehr rechtsverbindliche Erklärungen abgegeben werden können.

Die BRAK begrüßt schließlich auch die im Richtlinienvorschlag vorgesehene Klarstellung, dass die Mitgliedstaaten nicht daran gehindert sind, Bestimmungen zum Schutz der berechtigten Interessen der Verbraucher in Bezug auf aggressive oder irreführende Vermarktungs- oder Verkaufspraktiken im Zusammenhang mit unerbetenen Besuchen eines Gewerbetreibenden in der Wohnung eines Verbrauchers zu erlassen, sofern diese Bestimmungen aus Gründen der öffentlichen Ordnung oder des Schutzes der Achtung des Privatlebens gerechtfertigt sind. Ebenfalls zu befürworten sei die von der EU-Kommission vorgeschlagene Klarstellung, dass die Mitgliedstaaten bei der Entscheidung über die Aufteilung der Einnahmen aus Geldbußen das Allgemeininteresse der Verbraucher berücksichtigen sollten.

Weitere Informationen
PDF-Dokument Stellungnahme der BRAK Nr. 35/2018 v. 19.10.2018 (PDF, 69 KB)

juris-Redaktion
Quelle: Website der BRAK


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