Gericht/Institution:VG Aachen
Erscheinungsdatum:30.10.2018
Entscheidungsdatum:19.10.2018
Aktenzeichen:3 L 957/18
Quelle:juris Logo

Gesamtschule in Würselen darf vorerst nicht gebaut werden

 

Das VG Aachen hat entschieden, dass die Baugenehmigung für die Errichtung einer Gesamtschule in Würselen vorerst nicht vollziehbar ist.

Das VG Aachen hat auf einen Nachbareilantrag hin die Vollziehung der durch die Stadt Würselen für die Errichtung einer Gesamtschule erteilten Baugenehmigung ausgesetzt.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts verstößt die Baugenehmigung mit ihrem derzeitigen Genehmigungsinhalt zu Lasten der Nachbarn gegen das baurechtliche Gebot der Rücksichtnahme. Der im Genehmigungsverfahren vorgelegte Schallschutznachweis sei lückenhaft. Dieser berücksichtige lediglich den von den Oberstufen-Schülern sowie den Schülern ab 14 Jahren ausgehenden Lärm. Damit blieben aber die Schüler bis 14 Jahre (330 von 860 Schülern) als Lärmquelle außer Betracht, ohne dass es hierfür einen sachlichen Grund gebe. Zwar privilegiere das auch in diesem Rahmen zu beachtende Immissionsschutzrecht Kinderlärm. Allerdings bedeute dies nicht, dass die Kinder als Lärmquelle von vorneherein außer Acht zu bleiben hätten. Vielmehr müsse auch der von Kindern ausgehende Lärm erfasst und berechnet werden. Erst in einem zweiten Schritt stelle sich dann die Frage, ob der Lärm auch bei einer etwaigen Überschreitung der eigentlich zulässigen Grenzwerte als sozialadäquat hingenommen werden müsse. Vor diesem Hintergrund bedürfe es vorliegend einer schallschutztechnischen Nachberechnung, die auch diese Lärmquelle einbeziehe.

Gegen den Beschluss kann die Stadt Würselen Beschwerde einlegen, über die das OVG Münster entscheidet.

Nachträglicher Hinweis des Gerichts v. 07.11.2018: Das VG Aachen hat auf einen Abänderungsantrag der Stadt Würselen hin ihren Beschluss vom 19.10.2018 (3 L 957/18) abgeändert. Dem Antrag lag eine schallschutztechnische Neuberechnung zugrunde. Der Nachbareilantrag gegen die Vollziehung der Baugenehmigung für die Gesamtschule Würselen ist nunmehr abgelehnt worden, sodass die Baugenehmigung wieder vollziehbar ist.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilungen des VG Aachen v. 30.10. und v. 07.11.2018


Das ganze Baurecht.
Auf einen Klick.

Die Leuchtturmtitel des juris PartnerModul Baurecht premium

juris PartnerModul Baurecht

Besonders hilfreich für Ihren beruflichen Alltag sind die direkt einsetzbaren Mustertexte und praktischen Checklisten.

Jetzt hier gratis testen!

Cookies erleichtern uns die Bereitstellung und Verbesserung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Webseiten erklären Sie sich einverstanden, dass wir Cookies verwenden. Der Nutzung können Sie in unserer Datenschutzrichtlinie widersprechen.

Einverstanden
X