Gericht/Institution:Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht
Erscheinungsdatum:08.11.2018
Entscheidungsdatum:07.11.2018
Aktenzeichen:8 A 775/17, 8 A 828/17, 8 A 829/17, 8 A 685/17
Quelle:juris Logo

Eventbahnhof Schleswig: Baustopp war rechtmäßig

 

Das VG Schleswig hat entschieden, dass der Baustopp für den Umbau des denkmalgeschützten Bahnhofsgebäudes Schleswig in eine Kultur- und Erlebnisgastronomie zu Recht erfolgt ist.

Das 1986 unter Denkmalschutz gestellte Bahnhofsgebäude aus dem Jahre 1922 war 2013 von der Bundesbahn an einen privaten Investor verkauft worden. Dieser plant im Zusammenhang mit entsprechenden baulichen Veränderungen die Einrichtung einer "Kultur- und Erlebnisgastronomie". Daneben soll die Bahnhofshalle aufgrund einer weiterhin bestehenden eisenbahnrechtlichen Widmung aber auch für den allgemeinen Bahnbetrieb geöffnet sein. Eine 2016 vom Investor beantragte Baugenehmigung wurde von der Stadt Schleswig abgelehnt, da die Stadt sich auf den Standpunkt stellte, dass der Betreiber erforderliche Unterlagen nicht vorgelegt habe. Aus dem gleichen Grund wurde im Februar 2017 eine Baustilllegungsverfügung erlassen und die Baustelle versiegelt. Auch eine bei der unteren Denkmalschutzbehörde des Kreises Schleswig beantragte denkmalrechtliche Genehmigung wurde unter Hinweis auf fehlende Unterlagen nicht erteilt und eine Einstellung der Bauarbeiten verfügt. Der Kläger hat gegen sämtliche Bescheide Klage erhoben. Im Mittelpunkt der baurechtlichen Verfahren stand im Wesentlichen die Frage, ob die Stadt Schleswig überhaupt zuständig ist oder ob die Zuständigkeit insoweit nicht vielmehr beim Eisenbahnbundesamt liegt.

Das VG Schleswig hat in allen Verfahren die Klagen abgewiesen.

Nach Auffassung des Verwaltungsgericht lag eine Zuständigkeit der Stadt Schleswig in baurechtlicher Hinsicht vor. Der Kläger habe keinen Anspruch auf die Erteilung einer Baugenehmigung, da dem Vorhaben öffentlich-rechtliche Vorschriften (in Gestalt fehlender Genehmigungen nach dem Denkmalschutzgesetz und dem Eisenbahnrecht) entgegenstünden. Auch die Ordnungsverfügung der Stadt sei zu Recht ergangen. Eine erforderliche denkmalrechtliche Genehmigung bestehe ebenfalls nicht, da insoweit erforderliche Unterlagen nicht rechtzeitig vorgelegt worden seien. Letztlich sei auch die denkmalrechtliche Ordnungsverfügung nicht zu beanstanden.

Gegen sämtliche Urteile kann binnen eines Monats nach Zustellung ein Antrag auf Zulassung der Berufung beim Oberverwaltungsgericht gestellt werden.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des VG Schleswig v. 08.11.2018


Das ganze Baurecht.
Auf einen Klick.

Die Leuchtturmtitel des juris PartnerModul Baurecht premium

juris PartnerModul Baurecht

Besonders hilfreich für Ihren beruflichen Alltag sind die direkt einsetzbaren Mustertexte und praktischen Checklisten.

Jetzt hier gratis testen!

Cookies erleichtern uns die Bereitstellung und Verbesserung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Webseiten erklären Sie sich einverstanden, dass wir Cookies verwenden. Der Nutzung können Sie in unserer Datenschutzrichtlinie widersprechen.

Einverstanden
X