Gericht/Institution:SG Dresden
Erscheinungsdatum:09.11.2018
Entscheidungsdatum:03.09.2018
Aktenzeichen:S 42 SO 80/15
Quelle:juris Logo
Norm:§ 82 SGB 12

Kosten für Ausstellung eines russischen Passes als Werbungskosten von Rente abziehbar

 

Das SG Dresden hat entschieden, dass Kosten für die Ausstellung eines russischen Passes, die Lebensbescheinigung und die Unterschriftsbeglaubigung als "Werbungskosten" von den Einnahmen aus einer russischen Rente abgezogen werden können.

Die Klägerin und ihr Ehemann sind deutsche und russische Staatsbürger und Inhaber deutscher Ausweispapiere. Sie leben seit 2005 in Dresden und beziehen von der Landeshauptstadt Dresden als Sozialhilfeträger Grundsicherung im Alter nach dem SGB XII. Für die Beschaffung eines russischen Reisepasses, die Unterschriftsbeglaubigung sowie die Kosten für die Lebensbescheinigung wendeten beide Ehepartner im Januar 2014 jeweils insgesamt 76 Euro auf und machten dies als Werbungskosten für die russische Rente, die auf ihre Grundsicherungsleistungen angerechnet wurde, geltend. Während der Beklagte dem Ansinnen des Ehegatten im Widerspruchsverfahren nachkam, lehnte er dies bei der Klägerin ab, weil sie erst seit April 2014 eine Rente beziehe (Bescheid vom 25.02.2014, Widerspruchsbescheid vom 18.02.2015).

Die hiergegen erhobene Klage war erfolgreich. Das SG Dresden hat die Beklagte zur Berücksichtigung der 76 Euro verurteilt.

Nach Auffassung des Sozialgerichts sind die Kosten der Passbeschaffung nach § 82 Abs. 2 Nr. 4 SGB XII vom Einkommen aus der Rente abzusetzen. Es sei gerichtsbekannt, dass für den Bezug der russischen Rente im Ausland die jährliche Vorlage einer Lebensbescheinigung erforderlich sei; für den Erhalt der Lebensbescheinigung sei es wiederum erforderlich, sich mit einem russischen Pass auszuweisen. Die Aufwendungen der Kosten sei damit auch kausal für den Bezug der Rente erst im April 2014. Die Klägerin könne auch darauf verwiesen werden, dass die Kosten der Passbeschaffung bei der Berechnung des Regelsatzes eingestellt seien. Denn die Klägerin verfüge über einen deutschen Pass und komme damit mit diesem der Ausweisfunktion und dem Identitätsnachweis hier vor Ort nach. Der russische Pass sei allein dafür erforderlich, um regelmäßig die russische Rente zu beziehen. Die Kosten zweier Pässe seien im Regelsatz aber nicht berücksichtigt.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des SG Dresden v. 09.08.2018


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