Gericht/Institution:VG Aachen
Erscheinungsdatum:06.12.2018
Entscheidungsdatum:06.12.2018
Aktenzeichen:16 K 1957/18.PVL
Quelle:juris Logo

Handwerkskammer Aachen: Kein Ausschluss des Vorsitzenden des Personalrats aus dem Personalrat

 

Der Personalrat der Handwerkskammer Aachen ist mit seinem Antrag gescheitert, den Vorsitzenden aus diesem Gremium wegen zahlreicher grober Pflichtverstöße auszuschließen.

Das VG Aachen hat den entsprechenden Antrag nach Erörterung mit dem Personalrat und dem Personalratsvorsitzenden abgelehnt.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts setzt die Amtsenthebung ein grobes Fehlverhalten voraus. Zwar habe das Verwaltungsgericht festgestellt, dass der Vorsitzende des Personalrats mehrfach während seiner Amtszeit seit 2016 seine Pflichten verletzt habe. Daran müsse gearbeitet werden. Auch sei angezeigt, in der Ausdrucksweise mitunter diplomatischer zu agieren. Es sei aber nicht festzustellen, dass die Pflichtverletzungen auch als grob einzustufen seien. Soweit er einen an den Personalrat gerichteten Brief an die Geschäftsleitung weitergegeben habe, könne zwar ein grober Pflichtverstoß angenommen werden. Aber der Vorfall habe sich bereits 2016 ereignet, sei damals auch im Personalrat erörtert worden und rechtfertige heute nicht mehr den Ausschluss des Vorsitzenden.

Der Anregung des Verwaltungsgerichts, durch einen Rücktritt vorzeitige Neuwahlen zu ermöglichen, ist der Personalrat nicht gefolgt.

Gegen den Beschluss kann der Personalrat Beschwerde einlegen, über die das OVG Münster entscheidet.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des VG Aachen v. 06.12.2018


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