Gericht/Institution:ArbG Siegburg
Erscheinungsdatum:10.01.2019
Entscheidungsdatum:22.11.2018
Aktenzeichen:5 Ca 1305/18
Quelle:juris Logo

Keine fristlose Kündigung zur Erhöhung von Urlaubsabgeltungsansprüchen

 

Das ArbG Siegburg hat entschieden, dass ein Arbeitnehmer, der die Frist für eine ordentliche Eigenkündigung in 2018 versäumt, es hinnehmen muss, dass zum 31.03.2018 seine Urlaubsansprüche aus 2016 verfallen.

Eine fristlose Eigenkündigung zur "Rettung" der Urlaubsansprüche sei nicht möglich, so das Arbeitsgericht.

Der Kläger war bei der Beklagten, einem Gartenbauunternehmen langjährig beschäftigt. Der Kläger war seit September 2015 dauerhaft arbeitsunfähig erkrankt. Am15.03.2018 kündigte er das Arbeitsverhältnis fristlos mit sofortiger Wirkung. Die Beklagte bestand auf Einhaltung der ordentlichen, tariflichen Kündigungsfrist zum 15.04.2018. Sie zahlte dem Kläger Urlaubsabgeltung für den vollen Jahresurlaub 2017 und anteilig für 2018. Der Kläger begehrte mit seiner Klage Urlaubsabgeltung auch für das Jahr 2016.

Das ArbG Siegburg hat die Klage abgewiesen.

Nach Auffassung des Arbeitsgerichts hatte der Kläger kein überwiegendes Interesse an der sofortigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Er habe die ordentliche Kündigungsfrist einhalten müssen und habe keinen Anspruch auf Abgeltung des Urlaubs aus dem Jahr 2016. Die Ansprüche aus dem Jahr 2016 seien mit Ablauf des 31.03.2018 verfallen, da das Arbeitsverhältnis erst zum 15.04.2018 habe beendet werden können. Zwar erlöschen gesetzliche Urlaubsansprüche nicht vor Ablauf eines Zeitraums von 15 Monaten nach dem Ende des Urlaubsjahres, wenn der Arbeitnehmer aus gesundheitlichen Gründen an seiner Arbeitsleistung gehindert gewesen sei. Sie gehen jedoch mit Ablauf des 31. März des zweiten Folgejahres unter. Dies gelte auch bei fortdauernder Arbeitsunfähigkeit.

Zwar sei auf Seiten des Klägers ein finanzielles Interesse an der fristlosen Beendigung des Arbeitsverhältnisses erkennbar, jedoch habe der Kläger es selbst in der Hand gehabt, fristgerecht eine ordentliche Kündigung zu erklären. Dieses Versäumnis des Klägers könne dem Arbeitgeber nicht zum Nachteil gereichen.

Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Gegen das Urteil kann Berufung beim LArbG Köln eingelegt werden.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des ArbG Siegburg  vom 08.01.2019


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