Gericht/Institution:Bayerisches Landessozialgericht
Erscheinungsdatum:11.01.2019
Entscheidungsdatum:18.10.2018
Aktenzeichen:L 7 U 36/14
Quelle:juris Logo

Unfallversicherungsschutz bei Ausübung eines Ehrenamtes

 

Das LSG München hat entschieden, dass ein ehrenamtlichen Baumwart, der beim Schneiden eines Obstbaums im Auftrag des Ortsverschönerungsvereins abgestürzt ist und sich erheblich verletzt hat, mangels Bestehens einer freiwilligen Unfallversicherung keinen Anspruch auf Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung hat.

Der Kläger ist ausgebildeter Baumwart und als solcher für einen Ortsverschönerungsverein tätig. Beim Frühjahresschnitt eines Obstbaumes im Garten eines Vereinsmitglieds fiel der Kläger in ca. 2 m Höhe von der Leiter und verletzte sich erheblich. Keine der drei vom Kläger angegangenen Berufsgenossenschaften gewährte dem Kläger Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung.
Das SG Augsburg hatte die Klage als unbegründet abgewiesen. Nach Auffassung des Sozialgerichts gehört der Kläger nicht zum gesetzlich versicherten Personenkreis. Eine freiwillige Versicherung, wie sie bei Ausübung eines Ehrenamtes möglich gewesen wäre, sei nicht abgeschlossen worden.

Das LSG München hat die Entscheidung des SG Augsburg bestätigt.

Nach Auffassung des Landessozialgerichts setzt gesetzlicher Unfallversicherungsschutz voraus, dass der Kläger zu dem Personenkreis zähle, der im Gesetz ausdrücklich genannt sei. Der Kläger sei weder als "Beschäftigter" bzw. "Wie-ein-Beschäftigter" des Ortsverschönerungsvereins oder des Vereinsmitglieds tätig geworden, noch habe Versicherungsschutz aufgrund einer ehrenamtlichen kommunalen Tätigkeit oder ehrenamtlichen Tätigkeit in der Landwirtschaft bestanden. Der Kläger habe seine Tätigkeit als ehrenamtlicher Baumwart des Ortsverschönerungsvereins im Rahmen des Vereinszwecks des Ortsverschönerungsvereins ausgeübt. Gesetzlicher Versicherungsschutz bestehe bei einer solchen ehrenamtlichen Tätigkeit im Rahmen des Vereinszwecks nicht. Der Gesetzgeber habe aus diesem Grund die Möglichkeit geschaffen, die Versicherungslücke durch Abschluss einer freiwilligen Unfallversicherung zu schließen. Der Ortsverschönerungsverein habe eine solche freiwillige Versicherung für gewählte oder beauftragte Ehrenamtsträger nicht abgeschlossen.

Vorinstanz
SG Augsburg, Urt. v. 02.12.2013 - S 8 U 267/12

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des LSG München Nr. 1/2019 v. 11.01.2019


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