Gericht/Institution:LG Osnabrück
Erscheinungsdatum:17.01.2019
Entscheidungsdatum:17.01.2019
Aktenzeichen:7 Ns 75/18
Quelle:juris Logo

Kommunalwahl in Quakenbrück: Verurteilung einer Politikerin wegen Wahlbetrugs bestätigt

 

Das LG Osnabrück hat das Urteil gegen eine Kommunalpolitikerin wegen Wahlfälschung bei der Kommunalwahl 2016 in Quakenbrück bestätigt, womit es bei dem vom Amtsgericht verhängten Strafmaß von acht Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung, einer Geldstrafe sowie dem Verzicht auf politische Ämter bleibt.

Das LG Osnabrück hat die Berufung der ehemaligen Quakenbrücker Kommunalpolitikerin wegen des Vorwurfs der Wahlfälschung als unbegründet verworfen und hat damit das erstinstanzliche Urteil des AG Bersenbrück bestätigt.

Das AG Bersenbrück hatte die Angeklagte im Januar 2018 wegen Wahlfälschung in fünf Fällen, davon in vier Fällen in Tateinheit mit Verleitung zur Ableistung einer falschen Versicherung an Eides statt, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Der Angeklagten war zudem als Nebenfolge für die Dauer von zwei Jahren die Fähigkeit aberkannt worden, öffentliche Ämter zu bekleiden und Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen.

Im Rahmen der Berufungsverhandlung beschränkte die Angeklagte ihre Berufung auf das Strafmaß. Den Tatvorwurf, wie ihn das AG Bersenbrück festgestellt hatte räumte sie dagegen ein.

Die Verteidigerin der Angeklagten beantragte in ihrem Plädoyer, anstelle der vom Amtsgericht verhängten Freiheitsstrafe auf eine Geldstrafe zu erkennen. Die Nebenfolge sei aufzuheben. Die Staatsanwaltschaft beantragte dagegen, die Berufung zu verwerfen. Die vom Amtsgericht verhängte Strafe sei angemessen.

Das Landgericht folgte mit seiner Entscheidung dem Antrag der Staatsanwaltschaft. Eine Freiheitsstrafe sei im vorliegenden Fall unerlässlich. Es sprächen eine ganze Reihe an Aspekten für die Angeklagte, darunter auch ihr Geständnis im Rahmen der Berufungsverhandlung. Allerdings sei die Initiative bei allen verurteilten Taten von der Angeklagten ausgegangen, die dabei in erheblichem Maße planvoll agiert habe. Durch die Tat der Angeklagten drohe ein genereller Vertrauensverlust der Bevölkerung in das Ergebnis von Wahlen. Zur Verteidigung der Rechtsordnung sei deswegen eine deutliche Ahndung geboten. Dies schließe eine Geldstrafe aus.

Die Angeklagte hat die Möglichkeit, gegen die Entscheidung des Landgerichts binnen einer Woche Revision zum OLG Oldenburg einzulegen.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des LG Osnabrück Nr. 6/2019 v. 17.01.2019


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