Gericht/Institution:Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen
Erscheinungsdatum:23.01.2019
Entscheidungsdatum:23.01.2019
Aktenzeichen:19 A 2303/17
Quelle:juris Logo

Rechtswidrige Bevorzugung ortsansässiger Schüler

 

Das OVG Münster hat entschieden, dass das Verfahren zur Aufnahme in den Jahrgang 5 der Gesamtschule Heiligenhaus zum Schuljahr 2017/2018 rechtswidrig durchgeführt worden ist, weil die damalige Leiterin der Gesamtschule ortsansässige Schülerinnen und Schüler bevorzugt aufgenommen hat.

Deshalb habe die Mutter eines in Essen wohnhaften Schülers, dessen Aufnahmeantrag abgelehnt worden war, einen Anspruch auf erneute Entscheidung über die Schulaufnahme, so das Oberverwaltungsgericht.

Bei dem im Februar 2017 durchgeführten Aufnahmeverfahren lag, wie in den Jahren zuvor, ein Überhang von Anmeldungen vor. Ausweislich des zugehörigen Verfahrensprotokolls zog die Schulleiterin als Aufnahmekriterien heran: 1. ausgewogenes Verhältnis der Schülerleistungen, 2. ausgewogenes Verhältnis von Jungen und Mädchen, danach Losverfahren. Für die Anwendung des erstgenannten Kriteriums wurden zwei Leistungsgruppen gebildet. Der Sohn der Klägerin, der aufgrund der Noten im maßgeblichen Halbjahreszeugnis in der 4. Klasse in die Leistungsgruppe 2 fiel, hatte im Aufnahmeverfahren keinen Erfolg.

Das OVG Münster hat die klageabweisende Entscheidung des VG Düsseldorf geändert und die Gesamtschule zur Neubescheidung des Aufnahmeantrags verpflichtet.

Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts hat die Auswertung von Verfahrensunterlagen für die Schuljahre 2014/2015 bis 2017/2018 zu der Überzeugung geführt, dass die damalige Schulleiterin der Gesamtschule ortsansässige Schülerinnen und Schüler bevorzugt habe, obwohl für eine solche Handhabung keine rechtliche Grundlage bestehe. Die Aufnahmequoten der auswärtigen Schülerinnen und Schüler seien für die Leistungsgruppen 2, in denen der Anmeldeüberhang deutlich ausgeprägt war, regelmäßig signifikant niedriger ausgefallen. Lediglich in einem der vier Aufnahmeverfahren seien die Aufnahmequoten bei den Ortsansässigen und Auswärtigen ausgewogen gewesen; dieses Verfahren sei jedoch nicht von der Schulleiterin, sondern vertretungsweise von einer Abteilungsleiterin der Gesamtschule durchgeführt worden. Damit habe sich die in einer Sitzung des Bildungsausschusses des Rates der Stadt Heiligenhaus verlautbarte Aussage des Ersten Beigeordneten der Stadt, "man (sei) seitens der Gesamtschule erkennbar bemüht, Heiligenhauser Schülern Priorität einzuräumen", in der Sache bestätigt. Zudem habe die Schulleiterin auch die Aufnahmekriterien der Leistungsheterogenität und des ausgewogenen Geschlechterverhältnisses nicht konsequent und damit ermessensfehlerhaft angewendet. Diese Fehler hätten sich auf die Nichtaufnahme des Sohnes der Klägerin indes nicht ausgewirkt. Bei der erneuten Durchführung des Aufnahmeverfahrens müsse die Gesamtschule die rechtlichen Maßgaben des Oberverwaltungsgerichts beachten. Dazu gehöre auch die Gewährleistung einer hinreichenden Transparenz. Habe der Kläger in diesem Verfahren Erfolg, müsse er in die gegenwärtig besuchte Jahrgangsstufe 6 aufgenommen werden.

Das Oberverwaltungsgericht hat die Revision nicht zugelassen. Dagegen ist Nichtzulassungsbeschwerde möglich, über die das BVerwG entscheidet.

Vorinstanz
VG Düsseldorf, Urt. v. 15.08.2017 - 18 K 8151/17

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des OVG Münster v. 23.01.2019


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