Gericht/Institution:BVerwG
Erscheinungsdatum:28.02.2019
Entscheidungsdatum:28.02.2019
Aktenzeichen:3 A 1.18, 3 A 2.18, 3 A 4.16, 3 A 5.16
Quelle:juris Logo
Normen:§ 4 AEG 1994, § 2 BO

ICE-Trasse Ebensfeld-Erfurt: Eisenbahn-Bundesamt muss über Rettungsplatz am Tunnel Blessberg neu entscheiden

 

Das BVerwG hat das Eisenbahn-Bundesamt verpflichtet, über die Forderung des Landkreises Sonneberg und des Freistaates Thüringen, den Rettungsplatz am Notausgang 8 des Eisenbahntunnels Blessberg zu vergrößern, unter Beachtung der Rechtsauffassung des BVerwG erneut zu entscheiden.

Damit hatten die Klagen des Kreises und des Freistaates gegen den Planfeststellungsbeschluss vom 30.03.2016 zur 7. Änderung des Planfeststellungsbeschlusses des Eisenbahn-Bundesamtes vom 20.01.1995 für das Vorhaben "Neubaustrecke Ebensfeld - Erfurt, Planfeststellungsabschnitt 2.12 Thüringer Wald" teilweise Erfolg. Die weitergehenden Klagen auf Vergrößerung einer Rettungsplatzfläche am Tunnel Goldberg und – nur im Verfahren des Freistaates – am Tunnel Masserberg hat das BVerwG abgewiesen. Auch die Klagen des Ilmkreises und des Freistaates Thüringen auf Vergrößerung des Rettungsplatzes am Notausgang 7 des Tunnels Silberberg im Planfeststellungsabschnitt 2.2 Ilmenau sind ohne Erfolg geblieben.

Am Tunnel Blessberg mit einer Länge von 8,3 km sind mehrere Notausgänge an einen gemeinsamen Rettungsstollen angebunden, der am Notausgang 8 ins Freie auf einen Rettungsplatz führt. Der Planfeststellungsbeschluss sieht vor, den Rettungsplatz von rd. 280 qm auf rd. 1540 qm zu vergrößern. An den Tunneln Goldberg (1,16 km lang) und Masserberg (1,05 km lang) führt ein Notausgang unmittelbar neben den Nordportalen der Tunnel ins Freie. Für Notausgang und Tunnelportal ist jeweils ein gemeinsamer Rettungsplatz vorgesehen. Nach dem geänderten Plan ist die Rettungsplatzfläche von rd. 300 qm auf rd. 1500 qm bzw. von rd. 500 qm auf rd. 1550 qm zu erweitern. Am Tunnel Silberberg (7,4 km lang) sind – wie am Tunnel Blessberg – mehrere Notausgänge an einen gemeinsamen Rettungsstollen angebunden. Der gemeinsame Rettungsplatz am Notausgang 7 soll von rd. 1100 qm auf rd. 184o qm erweitert werden. Mit ihren Klagen verfolgten die Kläger ihre bereits im Planänderungsverfahren erhobene Forderung weiter, die Rettungsplätze auf jeweils 3000 qm zu vergrößern. Sie rügten, die planfestgestellten Flächen seien nicht ausreichend, um im Einsatzfall alle Aufgaben sicher und effektiv erfüllen zu können.

Die Klagen betreffend den Planfeststellungsabschnitt 2.12 Thüringer Wald hatten vor dem BVerwG teilweise Erfolg.

Die Klagen sind nach Auffassung des BVerwG insgesamt zulässig. Die Kläger seien klagebefugt, da sie sich in Bezug auf die Größe der Rettungsplätze auf eine wehrfähige Rechtsposition berufen könnten. Nach dem Thüringer Brand- und Katastrophenschutzgesetz (ThürBKG) sei das Land Aufgabenträger für den Katastrophenschutz und für die zentralen Aufgaben des Brandschutzes. Es habe danach auch die Aufgabe, bei Schadensereignissen in Eisenbahntunneln den Brand- und Katastrophenschutz zu gewährleisten. Den Landkreisen sei der überörtliche Brandschutz als Selbstverwaltungsaufgabe übertragen. Sowohl der Freistaat als auch die Landkreise haben geltend gemacht, dass im Ereignisfall die Erfüllung ihrer Aufgaben infolge der planfestgestellten Rettungsplatzgröße erschwert werde.

Die Klagen seien hinsichtlich des Rettungsplatzes am Notausgang 8 des Blessbergtunnels begründet; hinsichtlich der anderen Rettungsplätze seien sie unbegründet. Gemäß § 4 Abs. 1 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG) und § 2 Abs. 1 der Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung (EBO) müssten Bahnanlagen so beschaffen sein, dass sie den Anforderungen der öffentlichen Sicherheit genügten. Die technischen Sicherheitsanforderungen an Eisenbahntunnel werden durch die Richtlinie des Eisenbahn-Bundesamtes zu den "Anforderungen des Brand- und Katastrophenschutzes an den Bau und den Betrieb von Eisenbahntunneln" konkretisiert. Die Richtlinie sei von Fachleuten aus den Bundesländern, von der Arbeitsgemeinschaft der Leiter der Berufsfeuerwehren, der Deutsche Bahn AG und des Eisenbahn-Bundesamtes erarbeitet worden. Durch eine Neufassung der Richtlinie vom 01.07.2008 haben sich die Anforderungen an die Sicherheit von Eisenbahntunneln erhöht. Die Richtlinie verlange nunmehr, dass bei Tunneln mit einer Länge von über 1000 m an den beiden Tunnelportalen und an den ins Freie führenden Notausgängen jeweils ein Rettungsplatz anzuordnen sei und dass der Rettungsplatz eine Gesamtfläche von mindestens 1500 qm aufzuweisen habe. Die Richtlinie lasse die Bündelung von mehreren Notausgängen an einen gemeinsamen Rettungsstollen ausdrücklich zu, ohne an die Größe des Rettungsplatzes besondere Anforderungen zu stellen; sie sehe eine Mindestfläche von 1500 qm auch in diesem Fall grundsätzlich als ausreichend an. Das Gleiche gelte, wenn ein Notausgang unmittelbar neben einem Tunnelportal ins Freie führe. Die in der Richtlinie festgelegte Mindestfläche stehe jedoch unter dem Vorbehalt, dass bei dem fraglichen Tunnel bzw. Tunnelabschnitt keine atypischen, außergewöhnlichen Umstände vorliegen, die eine größere Rettungsplatzfläche erfordern.

Beim Notausgang 8 am Tunnel Blessberg liegen in der Gesamtschau solche außergewöhnlichen Umstände vor. Die Zufahrt zum Rettungsplatz durch den Thüringer Wald über ausgebaute Waldwege sei mit über 7 km besonders lang und fahrtechnisch außergewöhnlich anspruchsvoll. Der erforderliche Begegnungsverkehr sei nur mit Ausweichstellen möglich. Wegen dieser Schwierigkeiten müsse der Rettungsplatz vorsorglich mit einer größeren Zahl von Fahrzeugen und Einsatzkräften angefahren werden als ein leicht und schnell erreichbarer Rettungsplatz. Zudem müsse eine Durchfahrt zum Rettungsplatz am Nordportal des Tunnels freigehalten werden. Zusätzliche Bereitstellungsflächen außerhalb des Rettungsplatzes seien nicht vorhanden. Soweit sich die Vorhabenträgerin im Planfeststellungsverfahren bereit erklärt habe, in der Nähe des Notausgangs 8 weitere Teilflächen von insgesamt ca. 500 qm nutzbar zu machen, seien diese Flächen nicht planfestgestellt worden. Vom Eisenbahn-Bundesamt war daher zu prüfen, ob wegen dieser besonderen, den Rettungseinsatz erschwerenden Umstände eine weitere Vergrößerung des Rettungsplatzes erforderlich sei. Der Planfeststellungsbeschluss vom 30.03.2016 lasse nicht erkennen, dass das Eisenbahn-Bundesamt eine solche Prüfung vorgenommen habe. Daraus ergebe sich der Anspruch der Kläger auf Neubescheidung ihrer Forderung. Bei den Rettungsplätzen an den Nordportalen des Goldbergtunnels und des Masserbergtunnels liege keine vergleichbare Besonderheit der örtlichen Verhältnisse vor. Die planfestgestellte Rettungsplatzgröße sei daher nicht zu beanstanden.

In der Gesamtschau weise auch der Rettungsplatz am Notausgang 7 des Tunnels Silberberg keine Besonderheiten auf, die dem Eisenbahn-Bundesamt Veranlassung geben mussten, einenweitergehenden Flächenbedarf in Betracht zu ziehen. Die planfestgestellte Fläche überschreite die in der Richtlinie vorgegebene Mindestfläche um 340 qm. Der Platz sei unmittelbar an das öffentliche Verkehrswegenetz angebunden. Das Eisenbahn-Bundesamt durfte auch zugrunde legen, dass die Landesstraße erforderlichenfalls als zusätzliche Bereitstellungsfläche für Einsatzfahrzeuge genutzt werden könne.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des BVerwG Nr. 16/2019 v. 28.02.2019


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