Gericht/Institution:VG Hannover
Erscheinungsdatum:13.03.2019
Entscheidungsdatum:12.03.2019
Aktenzeichen:7 A 849/19, 7 B 850/19
Quelle:juris Logo

Streckenradar "Section Control" muss abgeschaltet werden

 

Das VG Hannover hat dem Land Niedersachsen untersagt, die amtlichen Kennzeichen mit dem sogenannten Streckenradar zu erfassen, weil es keine gesetzliche Grundlage für die Verkehrsüberwachung mittels "Section Control" gibt.

Durch "Section Control" werden die Kfz-Kennzeichen aller in dem überwachten Abschnitt einfahrenden Fahrzeuge erfasst. Diese werden beim 2,2 km entfernten Ausfahren im sog. Nichttrefferfall gelöscht.

Das VG Hannover hat dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung sowie einer Klage stattgeben, mit denen der Antragsteller und Kläger begehrte, dass das Land Niedersachsen es unterlässt, Geschwindigkeitskontrollen hinsichtlich der von ihm geführten Fahrzeuge mittels der Anlage "Section Control" auf der B6 in Laatzen zwischen den Anschlussstellen Gleidingen und Laatzen durchzuführen.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts bedarf es für die Erfassung der Kennzeichen – sowohl im sog. Treffer- als auch im sog. Nichttrefferfall – einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage. Mit der Erfassung werde in das verfassungsrechtlich garantierte informationelle Selbstbestimmungsrecht eingegriffen. Für einen solchen Eingriff bedürfe es stets – auch ungeachtet der jeweiligen Schwere des Eingriffs – einer gesetzlichen Grundlage. Dass "Section Control" sich noch im Probebetrieb befinde, ändere hieran nichts. Dies folge auch aus dem jüngsten Beschluss des BVerfG vom 18.12.2018 (1 BvR 142/15) zur automatisierten Kraftfahrzeugkennzeichenkontrolle zum Abgleich mit dem Fahndungsbestand.

An einer solchen gesetzlichen Grundlage fehle es hier. Dies zeige sich nicht zuletzt darin, dass im Niedersächsischen Landtag ein entsprechender Gesetzentwurf zur Änderung des Niedersächsischen Polizeirechts (LT-Drs. 18/850) eingebracht sei, in dem mit § 32 Abs. 8 NPOG-E eine Rechtsgrundlage geschaffen werden soll. Ob eine solche Rechtsgrundlage in die Gesetzgebungskompetenz des Landes Niedersachsen falle oder der Bundesgesetzgeber tätig werden müsste, lässt das Verwaltungsgericht dahingestellt, da jedenfalls zum jetzigen Zeitpunkt weder auf Bundes- noch auf Landesgesetzesebene eine Ermächtigungsgrundlage existiere.

Der Antragsteller und Kläger müsse einen Eingriff in seine Rechte auch nicht während eines Probebetriebes von "Section Control" hinnehmen. Aus dem Rechtsstaatsprinzip und dem Gewaltenteilungsgrundsatz folge, dass die Exekutive nicht selbst so handeln dürfe, als hätte der Gesetzgeber sie hierzu schon ermächtigt. Der Staat sei auch nicht zwingend auf "Section Control" angewiesen. Er könne die Verkehrsüberwachung bis zur Schaffung einer Rechtsgrundlage auch auf andere Weise durchführen.

Das Land Niedersachsen kann hinsichtlich des Eilverfahrens in die Beschwerde gehen. Das Verwaltungsgericht hat im Klageverfahren die Berufung zugelassen.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des VG Hannover v. 12.03.2019


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