Gericht/Institution:EuGH
Erscheinungsdatum:13.03.2019
Entscheidungsdatum:13.03.2019
Aktenzeichen:C 437/17
Quelle:juris Logo

Gewährung einer sechsten Urlaubswoche nach 25 Jahren Betriebszugehörigkeit

 

Der EuGH hat entschieden, dass die österreichische Regelung, dass ein Arbeitnehmer, der insgesamt 25 Jahre Berufstätigkeit aufweist, Anspruch darauf hat, dass sein bezahlter Jahresurlaub von fünf auf sechs Wochen erhöht wird unter Berücksichtigung von Vordienstzeiten, die diese Arbeitnehmer bei anderen Arbeitgebern zurückgelegt haben, europarechtskonform ist.

Der Gemeinsame Betriebsrat EurothermenResort Bad Schallerbach GmbH und eben diese GmbH streiten vor dem österreichischen Obersten Gerichtshof darüber, dass bei der Berechnung der Ansprüche der Arbeitnehmer von Eurothermen auf bezahlten Jahresurlaub Vordienstzeiten, die diese Arbeitnehmer bei anderen Arbeitgebern zurückgelegt haben, nur teilweise berücksichtigt werden.
Nach dem österreichischen Urlaubsgesetz beträgt der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub nach 25 Berufsjahren sechs Wochen, wenn die Berufsjahre beim derzeitigen Arbeitgeber zurückgelegt worden sind. War der Arbeitnehmer vorher bei einem oder mehreren anderen Arbeitgebern tätig, kann von den bei den anderen Arbeitgebern zurückgelegten Zeiten lediglich ein Zeitraum von insgesamt höchstens fünf Jahren berücksichtigt werden. Für einen Anspruch auf sechs Wochen bezahlten Jahresurlaub muss ein Arbeitnehmer demnach entweder 25 Berufsjahre bei seinem derzeitigen Arbeitgeber zurückgelegt haben oder insgesamt 25 Berufsjahre aufweisen, von denen er wenigstens 20 bei seinem derzeitigen Arbeitgeber verbracht hat.
Der Oberste Gerichtshof möchte wissen, ob die unionsrechtlich garantierte Arbeitnehmerfreizügigkeit einer nationalen Regelung wie der hier streitigen entgegensteht.

Der EuGH hat entschieden, dass die Arbeitnehmerfreizügigkeit einer nationalen Regelung nicht entgegensteht.

Nach Auffassung des EuGH sind Art. 45 AEUV und Art. 7 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 492/2011 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Union dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren streitigen nicht entgegenstehen, wonach bei der Feststellung, ob ein Arbeitnehmer, der insgesamt 25 Jahre Berufstätigkeit aufweist, Anspruch darauf hat, dass sich sein bezahlter Jahresurlaub von fünf auf sechs Wochen erhöht, von den Jahren, die er im Rahmen eines oder mehrerer Arbeitsverhältnisse zurückgelegt hat, die dem Arbeitsverhältnis mit seinem derzeitigen Arbeitgeber vorausgegangen sind, nur höchstens fünf Berufsjahre angerechnet werden, auch wenn ihre tatsächliche Zahl mehr als fünf beträgt.

Da die streitige Regelung unterschiedslos für alle Arbeitnehmer mit mindestens 25 Berufsjahren gelte, ohne dass es auf ihre Staatsangehörigkeit ankomme, könne sie keine unmittelbar an die Staatsangehörigkeit anknüpfende Diskriminierung begründen.

Zudem könne eine solche Regelung, die eine Ungleichbehandlung zwischen Arbeitnehmern einführe, die an das Kriterium ihrer Dienstzeit bei ihrem derzeitigen Arbeitgeber anknüpfe, nicht aus diesem Grund als eine mittelbare Diskriminierung von Arbeitnehmern, die Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten seien, und damit nicht als Verstoß gegen die unionrechtliche garantierte Arbeitnehmerfreizügigkeit (Art. 45 Abs. 2 AEUV) angesehen werden. Insbesondere deute nichts darauf hin, dass österreichische Arbeitnehmer üblicherweise 25 Jahre im Dienst ihres derzeitigen Arbeitgebers verblieben. Folglich sei nicht nachgewiesen, dass diese Regelung speziell österreichische Arbeitnehmer gegenüber Arbeitnehmern, die Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten seien, bevorzuge.

Schließlich könne eine nationale Regelung wie die hier streitige nicht als eine verbotene Beschränkung der Arbeitnehmerfreizügigkeit eingestuft werden. Das Unionsrecht garantiere nämlich nur, dass Arbeitnehmer, die im Gebiet eines anderen Mitgliedstaates als ihres Herkunftsmitgliedstaates eine Tätigkeit ausübten, denselben Bedingungen unterlägen wie die Arbeitnehmer dieses anderen Mitgliedstaates.

Die streitige Regelung sei auch nicht geeignet, österreichische Arbeitnehmer, die beabsichtigten, ihren derzeitigen Arbeitgeber zu verlassen, um zu einem Arbeitgeber eines anderen Mitgliedstaates zu wechseln, aber den Wunsch hätten, anschließend in den Dienst ihres ersten Arbeitgebers zurückzukehren, hiervon abzuhalten. Die entsprechende Argumentation stütze sich auf eine Gesamtheit von Umständen, die zu ungewiss und zu indirekt seien, als dass diese Regelung die Arbeitnehmerfreizügigkeit beeinträchtigen könnte.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des EuGH v. 13.03.2019


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