Gericht/Institution:AG Nürnberg
Erscheinungsdatum:13.03.2019
Entscheidungsdatum:29.05.2017
Aktenzeichen:20 C 224/17
Quelle:juris Logo

Voraussetzungen der Herausgabe eines in Pflege gegebenen Hundes

 

Das AG Nürnberg hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, unter welchen Voraussetzungen ein in Pflege gegebener Hund an die ursprüngliche Eigentümerin zurückgegeben werden muss und inwieweit die Herausgabe des Hundes von der Übernahme der angefallenen Kosten für Futter, Tierarztbehandlungen oder Medikamente abhängig gemacht werden kann.

Die Klägerin ist Eigentümerin eines grau-/schwarzhaarigen Bearded Collie. Nachdem sie aufgrund einer Erkrankung für längere Zeit nicht in der Lage war, sich um den Hund zu kümmern, übernahm die Beklagte, welche das Tier gut kannte, diese Aufgabe und nahm den Hund mit zu sich. In der Folgezeit gab die Beklagte den Hund aber nicht mehr an die Klägerin heraus und behauptete, es sei mit dieser ausgemacht gewesen, dass das Tier bei ihr bleibe. Ferner habe sie für den Collie erhebliche Aufwendungen in Form von Tierarztkosten, Physiotherapie, Medikamenten oder Fellpflege sowie Futterkosten gehabt. Insgesamt stünden ihr Ansprüche gegen die Klägerin i.H.v. 2.171,12 Euro zu, welche sämtlich für die Pflege des Tieres notwendig gewesen seien.

Das AG Nürnberg hat die Beklagte verurteilt, den Hund an die Klägerin herauszugeben gegen Erstattung von Kosten i.H.v. 430,21 Euro.

Aufgrund der durchgeführten Beweisaufnahme habe sich das Amtsgericht nicht davon überzeugen können, dass zwischen der Klägerin und der Beklagten vereinbart worden war, dass der Hund auch nach der Gesundung der Klägerin bei der Beklagten verbleibe, so das Amtsgericht. Bis zu Zahlung der Kosten stehe der Beklagten ein Zurückbehaltungsrecht zu.

Die Beklagte könne allerdings nicht alle Aufwendungen von der Klägerin ersetzt verlangen. Die Futterkosten müsse die Klägerin der Beklagten beispielsweise nicht bezahlen. Es handele sich insoweit um "gewöhnliche Erhaltungskosten", welche während der Dauer des Pflegeaufenthaltes die Beklagte bezahlen müsse. Diese habe während dieses Zeitraums auch die Vorteile in Form von Gesellschaft und Anwesenheit des Tieres nutzen können.

Im Hinblick auf die übrigen Kosten, welche die Beklagte für den Hund aufgewandt habe, sei zwischen notwendigen und nützlichen Verwendungen zu unterscheiden. Letztere seien nur bis zu dem Zeitpunkt zu erstatten, in welchem der Beklagten klar gewesen sei, dass sie das Tier wieder an die Klägerin herausgeben müsse. Die von der Beklagten getätigten notwendigen Verwendungen beispielsweise in Form der Aufwendungen für ein Herzmedikament müsse die Klägerin hingegen vollständig bezahlen.

Die Klägerin hatte gegen das Urteil des AG Nürnberg zunächst Berufung eingelegt, diese Berufung aber nach einem Hinweis des LG Nürnberg-Fürth, dass keine Erfolgsaussichten bestünden, wieder zurückgenommen.

Das Urteil ist damit rechtskräftig.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des OLG Nürnberg Nr. 11/2019 v. 13.0.2019


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