Gericht/Institution:VG Gießen
Erscheinungsdatum:13.03.2019
Entscheidungsdatum:12.03.2019
Aktenzeichen:4 L 1064/19.GI , 4 L 1065/19.GI
Quelle:juris Logo

Genehmigung für Rindertransport nach Niedersachsen

 

Das VG Gießen hat entschieden, dass beamtete Amtstierärzte verpflichtet sind einen Rindertransport nach Niedersachsen zu genehmigen, auch wenn zu befürchten ist, dass durch ein späteres Schächten der Tiere im Ausland gegen tierschutzrechtliche Vorschriften verstoßen wird.

Ein Rinderzuchtunternehmen aus Alsfeld begehrte vom Landkreis Marburg-Biedenkopf die Erlaubnis zum Transport trächtiger Färsen nach Niedersachsen zu erhalten, von wo die Tiere nach einer 30-tägigen Quarantäne zu Zuchtzwecken nach Algerien verbracht werden sollen. Der Landkreis hatte erstmals dem Unternehmen das beantragte "Vorlaufattest" verweigert, das Auskunft über den allgemeinen Gesundheitszustand der Tiere und insbesondere die Freiheit des Herkunftsstalls Tiere von Infektionskrankheiten geben soll. Dieses Attest ist Voraussetzung für die Verbringung der Tiere in einen Quarantänestall in Niedersachsen, von dem aus dann nach etwa 30 Tagen die weite Verbringung nach Algerien erfolgt. Hintergrund der Verweigerung war die Befürchtung, dass sich die mitwirkenden Amtstierärzte bei der Ausstellung des Attestes einer strafrechtlich relevanten Beihilfe oder Mittäterschaft schuldig machen könnten bei möglicherweise, später im Ausland begangener Verstöße gegen tierschutzrechtliche Vorschriften durch ein Schächten der Tiere.

Das VG Gießen hat in zwei Eilverfahren entschieden, dass der Landkreis Marburg-Biedenkopf die Erlaubnis zum Transport trächtiger Färsen nach Niedersachsen erteilen muss.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts kommt eine Strafbarkeit nicht in Betracht, da es eine öffentlich-rechtliche Verpflichtung der beamteten Tierärzte gibt, die Vorlaufatteste bei Vorliegen der Voraussetzung zu erteilen. Anhaltspunkte dafür, dass die Voraussetzungen für eine Verbringung der Tiere nach Niedersachsen nicht vorlägen, gebe es nicht. Die Zulässigkeit des endgültigen Transports der Tiere nach Algerien sei in diesem Verfahrensstadium nicht Gegenstand der vorzunehmenden Prüfung. Lediglich die Voraussetzungen für den innerdeutschen Transport seien zu prüfen. Alles Weitere liege in der Verantwortung der weiteren Prüfung durch die zuständigen Behörden in Niedersachsen.

Die Beschlüsse sind noch nicht rechtskräftig. Die Beteiligten können dagegen binnen zwei Wochen Beschwerde beim VGH Kassel einlegen.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des VG Gießen v. 13.03.2019


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