Gericht/Institution:BSG
Erscheinungsdatum:15.03.2019
Entscheidungsdatum:14.03.2019
Aktenzeichen:B 5 RS 1/18 R, B 5 R 32/16 R
Quelle:juris Logo
Normen:§ 1 AAÜG, § 5 AAÜG, § 29 AbgG, § 45 SGB 10, Art 14 GG, Art 3 GG, § 13 EuAbgG

Terminbericht des BSG Nr. 8/19 zum Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz und der gesetzlichen Rentenversicherung

 

Der 5. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 14.03.2019, in der er in Angelegenheiten des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes (AAÜG) sowie der gesetzlichen Rentenversicherung über zwei Revisionen zu entscheiden hatte.

1. B 5 RS 1/18
SG Gießen, Urt. v. 11.03.2014 - S 17 R 939/11
LSG Darmstadt, Urt. v. 09.03.2018 - L 5 R 76/16

Der Kläger begehrt die Feststellung seiner Zugehörigkeit zur freiwilligen zusätzlichen Altersversorgung für hauptamtliche Mitarbeiter des Staatsapparates (FZASt) für den Monat Juni 1990. Der Kläger arbeitete nach einer Tätigkeit als Gruppenleiter für Rationalisierung in einem Fleischkombinat ab dem 01.06.1990 als Inspektor bei der Staatlichen Versicherung der DDR. Der freiwilligen Zusatzversicherung trat er nicht bei. Seinen Antrag auf Feststellung der Zugehörigkeit zu einem Zusatzversorgungssystem nach dem AAÜG lehnte die Beklagte ab. Das AAÜG sei auf den Kläger nicht anwendbar.
Der Widerspruch des Klägers war ebenso erfolglos wie seine Klage und die Berufung. Das Landessozialgericht hat sein Urteil im Wesentlichen damit begründet, dass es für eine Versorgungsberechtigung an der notwendigen Beitrittserklärung des Klägers zur FZASt fehle. Da der Kläger deshalb weder einen Versorgungsanspruch noch eine Versorgungsanwartschaft erworben habe, sei der Anwendungsbereich des AAÜG nicht eröffnet.
Dagegen richtet sich die Revision des Klägers. Da er vom abstrakt-generellen Geltungsbereich einer Versorgungsordnung erfasst gewesen sei, sei er Inhaber einer fiktiven Versorgungsanwartschaft im Sinne der Rechtsprechung des BSG gewesen. Auf die in der Versorgungsordnung vorgesehene Beitrittserklärung komme es deshalb nicht an.

Die Revision des Klägers hat keinen Erfolg.

Nach Auffassung des BSG hat er keinen Anspruch gegen die Beklagte auf Feststellung seiner Zugehörigkeit zur freiwilligen zusätzlichen Altersversorgung für hauptamtliche Mitarbeiter des Staatsapparates (FZASt) für den Monat Juni 1990. Der Anwendungsbereich des AAÜG war für den Kläger nicht eröffnet. Nach § 1 Abs. 1 Satz 1 AAÜG gilt das Gesetz für Ansprüche und Anwartschaften, die aufgrund der Zugehörigkeit zu Zusatz- und Sonderversorgungssystemen erworben worden sind. Der Kläger hatte keine solchen Ansprüche oder Anwartschaften und auch keinen fiktiven Anspruch auf Erteilung einer Versorgungszusage. Ein solcher Anspruch kommt nur in Betracht, wenn nach den Regelungen des jeweiligen Versorgungssystems – soweit sie zu Bundesrecht geworden sind – alle Voraussetzungen für einen Anspruch auf Einbeziehung/Versorgungszusage bestanden hätten. Es kann offen bleiben, ob der Kläger am 30.06.1990 Mitarbeiter des Staatsapparates war. Jedenfalls fehlte es an der für eine Zugehörigkeit zum Zusatzversorgungssystem erforderlichen Beitrittserklärung. Nach den Regelungen des Versorgungssystems für hauptamtliche Mitarbeiter des Staatsapparates erfolgte keine obligatorische Einbeziehung in den Kreis der Versorgungsberechtigten, sobald die abstrakt-generellen Voraussetzungen hierfür erfüllt waren. Es handelte sich vielmehr um eine freiwillige Altersversorgung, bei der der Mitarbeiter selbst entschied, ob er von der Möglichkeit der Zusatzversorgung Gebrauch machen wollte. Sieht aber die in Betracht kommende Versorgungsordnung für die Einbeziehung die Stellung eines Antrags vor, ist die Abgabe einer entsprechenden Erklärung auch Voraussetzung für die Begründung eines Anspruchs auf Erteilung einer Versorgungszusage. Eine solche Erklärung hat der Kläger hier nicht abgegeben. Sie kann vom Gericht auch nicht ersetzt oder fingiert werden.

Soweit der Kläger sich auf die Rechtsprechung des Senats zu § 5 AAÜG bezieht, in der allein auf die ausgeübte Beschäftigung abgestellt wird, betrifft dies einen anderen Regelungsbereich. Während § 1 AAÜG die Voraussetzungen nennt, unter denen der Anwendungsbereich des AAÜG überhaupt eröffnet ist, regelt § 5 AAÜG daran anknüpfend die Gleichstellung der dort genannten Zeiten mit Pflichtbeitragszeiten. Dabei wird die Zugehörigkeit zu einem Zusatz- oder Sonderversorgungssystem nach § 1 Abs. 1 Satz 1 AAÜG vorausgesetzt.

2. B 5 R 32/16 R
SG Speyer, Urt. v. 24.10.2013 - S 8 R 1073/10
LSG Mainz, Urt. v. 19.10.2016 - L 4 R 188/14

Streitig ist, ob das teilweise Ruhen von Ansprüchen auf Regelaltersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung während des Bezuges einer Entschädigung als Mitglied des Europäischen Parlaments (MdEP) in der Zeit vom 01.11.2010 bis 31.07.2014 rechtmäßig ist. Der Kläger war von Juli 2009 bis Ende Juli 2014 MdEP. Im Antrag auf Altersrente vom 16.04.2010 bejahte er die Frage, ob er ab Rentenbeginn Entschädigungen (Diäten) für Abgeordnete erhalten werde. Mit Bescheid vom 09.06.2010 bewilligte die Beklagte dem Kläger eine Regelaltersrente und bezifferte den monatlichen Zahlbetrag mit 1806,03 Euro beginnend ab 01.11.2010. Im Hinblick auf den im Bescheid enthaltenen Hinweis, dass eine Mitteilung erforderlich sei, wenn "Entschädigungen für Abgeordnete" geleistet würden, wies der Kläger mit Schreiben vom 19.06.2010 ausdrücklich darauf hin, dass er als Europaabgeordneter "eine Diät" erhalte. Er bat um Erläuterung, was unter "Entschädigungen für Abgeordnete" zu verstehen sei. Mit Schreiben vom 29.06.2010 teilte die Beklagte ihm mit, dass für einen Hinzuverdienst keine Grenzen zu beachten seien. Mit Datum vom Folgetag wurde der Kläger gebeten, das Schreiben vom 29.06.2010 als gegenstandslos zu betrachten. Nach erneuter Prüfung werde er weitere Nachricht erhalten. Mit "Rentenbescheid" vom 27.07.2010 "berechnete" die Beklagte die Rente "neu". Für die Zeit ab 01.11.2010 betrage der laufende monatliche Zahlbetrag der Rente 369 Euro. Als Grund für die "Neuberechnung" gab die Beklagte an, dass sich die mit der Rente zusammentreffenden anderen Ansprüche geändert hätten. Gemäß § 29 Abs. 2 des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des deutschen Bundestags (Abgeordnetengesetz - AbgG) ruhe der Monatsbetrag der Regelaltersrente im Hinblick auf die Abgeordnetenentschädigung zu 80 v.H.
Der Widerspruch blieb ohne Erfolg (Widerspruchsbescheid vom 14.10.2010). Da Sozialgericht hatte die Klage abgewiesen, das Landessozialgericht die Berufung zurückgewiesen. § 45 SGB X finde keine Anwendung. Die Beklagte habe mit dem Ruhensbescheid lediglich eine ergänzende Regelung getroffen, ohne den Rentenbescheid vom 09.06.2010 zu ändern. Ein Verstoß gegen Art. 14 Abs. 1 GG und Art. 3 Abs. 1 GG liege nicht vor. Zwar unterfalle der Rentenanspruch der Eigentumsgarantie, jedoch stelle die nach § 13 Abs. 3 EuAbgG hier anwendbare Ruhensvorschrift des § 29 Abs. 2 Satz 2 AbgG eine Schrankenbestimmung i.S.d. Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG dar. Der Eingriff rechtfertige sich durch den Sinn und Zweck, eine Doppelalimentation zu vermeiden und verstoße auch nicht gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Auch der allgemeine Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG werde nicht verletzt. Vom Arbeitseinkommen, für das es keine Ruhensregelung gebe, unterscheide sich die Abgeordnetenentschädigung dadurch, dass letztere keine Gegenleistung für eine Arbeitsleistung darstelle.
Zur Begründung seiner Revision rügt der Kläger die Verfassungswidrigkeit des § 29 Abs. 2 Satz 2 AbgG. Die Altersrente dürfe nicht im Umfang von 80 v.H. zum Ruhen gebracht werden, weil sie auf eigenen Leistungen beruhe.

Die Beteiligten haben den Rechtsstreit durch einen Vergleich erledigt.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilungen des BSG v. 28.02. und 14.03.2019


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