Gericht/Institution:Bayerischer Verwaltungsgerichtshof
Erscheinungsdatum:14.03.2019
Entscheidungsdatum:13.03.2019
Aktenzeichen:4 B 18.1851
Quelle:juris Logo

Bürgerbegehren "Kein Tunnel in Starnberg" ist unzulässig

 

Der VGH München hat entschieden, dass das Bürgerbegehren "Kein Tunnel in Starnberg" von der Stadt Starnberg zu Recht als unzulässig zurückgewiesen worden ist.

Das Bürgerbegehren richtete sich gegen den angekündigten Bau eines im Jahr 2007 genehmigten, ca. 1,9 km langen Entlastungstunnels in der Ortsdurchfahrt der Bundesstraße 2 in Starnberg. Das im Juni 2017 eingereichte Bürgerbegehren zielte mit seiner Fragestellung darauf ab, dass "die Stadt Starnberg alles unternimmt, damit der planfestgestellte B 2-Tunnel in unserer Stadt nicht gebaut wird". Diese Formulierung wurde von der Mehrheit des Stadtrats aus verschiedenen Gründen für unzulässig gehalten.
Eine dagegen gerichtete Klage hatte das VG München abgewiesen.

Die von den Initiatoren des Bürgerbegehrens eingelegte Berufung hatte vor dem VGH München keinen Erfolg.

In der mündlichen Verhandlung wurde vor allem die Frage erörtert, ob die mit dem Bürgerbegehren angestrebte Verpflichtung der Stadt, "alles" gegen den Bau des Tunnels zu unternehmen, einen hinreichend bestimmten und vollzugsfähigen Inhalt hat.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofes ergibt sich aus der Fragestellung nicht, welche rechtlichen und/oder politischen Mittel der Stadtrat und die Stadtverwaltung im Falle eines erfolgreichen Bürgerentscheids ergreifen müssten. Die Formulierung des Bürgerbegehrens umfasse zwar auch das ursprüngliche, rechtlich zulässige Ziel, einen zugunsten des Tunnelbaus gefassten und dem Bundesverkehrsminister förmlich mitgeteilten Stadtratsbeschluss vom Februar 2017 zu revidieren; gefordert werde aber darüber hinaus ein weiteres Tätigwerden zur Verhinderung des Tunnels.

Gegen das Urteil können die unterlegenen Vertreter des Bürgerbegehrens innerhalb eines Monats nach Vorliegen der schriftlichen Urteilsgründe einen Antrag auf Zulassung der Revision beim BVerwG stellen.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des VGH München v. 14.03.2019


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