Gericht/Institution:Bayerischer Verwaltungsgerichtshof
Erscheinungsdatum:15.03.2019
Entscheidungsdatum:14.03.2019
Aktenzeichen:20 B 17.1507
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PID bei drohender Erkrankung im Schweregrad der Muskeldystrophie Duchenne zulässig

 

Der VGH München hat entschieden, dass eine Präimplantationsdiagnostik (PID) nur bei einer Erbkrankheit durchgeführt werden darf, die mindestens den Schweregrad der Muskeldystrophie Duchenne aufweist.

Diese hat der Gesetzgeber in dem Gesetz zum Schutz von Embryonen (ESchG) als schwerwiegende Erbkrankheit eingestuft. Die Muskeldystrophie Duchenne verläuft progredient und führt zu einem Muskelverfall, der in den meisten Fällen im jungen Erwachsenenalter zum Tod führt. Nur in derartigen Fällen besteht ein Anspruch gegenüber der Bayerischen Ethikkommission, dass diese der Durchführung einer PID zustimmt. Die Zustimmung ist erforderlich, da die Durchführung einer PID grundsätzlich verboten und strafbar ist und nur in Ausnahmefällen gerechtfertigt werden kann. Einen Beurteilungsspielraum der Ethik-Kommission, der gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbar ist, hat der VGH München in diesem Fall nicht anerkannt. Er hat die Entscheidung einer vollen gerichtlichen Prüfung unterzogen und sie im Ergebnis bestätigt.

Abzustellen sei für die Einstufung als "schwerwiegend" immer auf den konkret zu erwartenden Ausprägungsgrad der Erbkrankheit und die damit verbundenen Auswirkungen auf die Eltern. Im Raum stand hier die Myotone Dystrophie, eine Multi-System-Erkrankung, die in verschiedenen Schweregraden auftreten kann. Als schwerwiegend im Sinne des ESchG hat der VGH München nur die Form anerkannt, bei der bereits ab Geburt in der Regel schwerste Beeinträchtigungen auftreten (kongenitale Myotone Dystrophie). Für diesen Ausprägungsgrad der Erkrankung bestehe vorliegend aber kein hohes Risiko, da dieser fast ausschließlich über die Mutter vererbt werde, während im zu entscheidenden Fall der Vater vorerkrankt sei.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des VGH München v. 15.03.2019


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