Gericht/Institution:BR
Erscheinungsdatum:15.03.2019
Quelle:juris Logo

Abstimmung über Sicherheitslabel für Zigaretten abgesetzt

 

Der Bundesrat hat die eigentlich geplante Abstimmung über das Gesetz zur Kennzeichnung von Tabakerzeugnissen am 15.03.2019 erneut von der Tagesordnung abgesetzt.

Es benötigt die Zustimmung der Länderkammer, um in Kraft treten zu können. Bereits am 15.02.2019 war die Vorlage kurzfristig von der Tagesordnung abgesetzt worden. Auf Antrag eines Landes oder der Bundesregierung könnte das Gesetz in einer der nächsten Bundesratssitzungen behandelt werden.

Ziel des Gesetzes ist es, die Vorgaben der EU-Tabakproduktrichtlinie 2014 für ein europaweites elektronisches Rückverfolgbarkeitssystem umzusetzen, um den illegalen Handel zu bekämpfen: Tabakerzeugnisse sollen sich künftig in der gesamten EU rückverfolgen und auf Echtheit prüfen lassen. Sie müssen dazu mit einem individuellen Erkennungsmerkmal und einem fälschungssicheren Sicherheitsmerkmal gekennzeichnet sein. Das System soll den Behörden zeitnah Daten zu Lieferketten- und Transaktionsereignissen für Ermittlungs- und Durchsetzungszwecke zur Verfügung stellen.

Für Zigaretten und Tabak zum Selbstdrehen gelten die EU-Vorgaben ab 20.05.2019, für sonstige Tabakerzeugnisse erst ab 20.05.2024.

In seiner Stellungnahme zum zugrundeliegenden Gesetzentwurf der Bundesregierung hatte der Bundesrat im September 2018 gebeten, die Aufgaben im Zusammenhang mit dem Rückverfolgbarkeitssystem den Zoll- und Finanzbehörden des Bundes zu übertragen, da diese auch schon für die Steuerzeichen zuständig sind. Bundesregierung und Bundestag haben dieses Anliegen jedoch abgelehnt – sie sehen die Zuständigkeit bei den Länderbehörden. Der Ausschuss für Agrarpolitik und Verbraucherschutz des Bundesrates hatte dem Plenum im Februar 2019 deshalb die Anrufung des Vermittlungsausschusses empfohlen. Die grundgesetzliche Frist hierzu ist jedoch bereits verstrichen. Daher geht es in einer möglichen künftigen Abstimmung nur noch um die Frage der Zustimmung zum Gesetz.

Weitere Informationen
PDF-Dokument Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes (BT-Drs. 19/4461 – PDF, 265 KB)

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des BR v. 15.03.2019


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