Gericht/Institution:BReg
Erscheinungsdatum:15.03.2019
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Bundesimmissionsschutzgesetz angepasst

 

Der Bundestag hat eine Anpassung des Bundesimmissionsschutzgesetzes beschlossen, wonach in Städten mit geringer Überschreitung der Stickoxid-Grenzwerte Fahrverbote in aller Regel als unverhältnismäßig eingestuft werden.

Die Neuregelungen setzen das Eckpunktepapier zum Konzept der Bundesregierung für "Saubere Luft und individuelle Mobilität" um. "Saubere Luft und die Sicherung der individuellen Mobilität in unseren Städten" – so lautet der genaue Titel von Konzept und Eckpunktepapier der Bundesregierung vom Oktober 2018. Ziel der Maßnahmen ist es, Fahrverbote zu vermeiden und die Luftqualität in deutschen Städten zu verbessern.

Umrüstung und Updates

Mit den zusätzlichen Maßnahmen, wie der Umrüstung von Kommunalfahrzeugen und Bussen, Hardware-Umrüstung der kleineren Lastkraftwagen, Software-Updates und auch Hardware-Umrüstung bei Pkw, könne man sehr schnell in die Lage kommen, in den Städten, wo die Überschreitungen nur bis 50 Mikrogramm gehen, die Grenzwerte von 40 dann auch zu erreichen. 

Maßnahmenpaket vervollständigt

Die Änderungen des Bundesimmissionsschutzgesetzes sollen nun das Maßnahmenpaket der Bundesregierung vervollständigen. Geregelt werde, dass in Städten, in denen der Stickoxid-Grenzwert von 40 Mikrogramm nur geringfügig überschritten werde, Fahrverbote in aller Regel unverhältnismäßig sind. Das gelte für die Städte, in denen der Jahresmittelwert 40 bis 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft beträgt.

Dabei geht die Bundesregierung davon aus, dass die bereits beschlossenen Maßnahmen für saubere Luft bald für die Einhaltung des EU-Grenzwerts sorgen: Fahrverbote sollen daher nicht notwendig sein.

Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachten

Mit dieser Regelung nehme die Bundesregierung den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit in das Bundesimmissionsschutzgesetz auf. Das BVerwG hatte in seinen Entscheidungen festgestellt, dass Verkehrsbeschränkungen im Einzelfall zulässig und geboten sein können, wenn sie verhältnismäßig sind.

Außerdem schreibe das Gesetz fest, welche Fahrzeuge von Fahrverboten ausgenommen sind: Das betreffe Euro 6 Diesel und ebenso Euro 4 und 5 Diesel, wenn sie weniger als 270 Milligramm Stickstoffoxid pro Kilometer ausstoßen. Mit Hardware nachgerüstete Pkw könnten also auch dort fahren, wo Fahrverbote bestehen. Ebenfalls davon ausgenommen seien Nutzfahrzeuge, vor allem diejenigen, bei denen die Nachrüstung mit öffentlichen Geldern gefördert wurde, wie Handwerker- und Lieferfahrzeuge. Ausnahmen sollen auch für Einsatzfahrzeuge wie Krankenwagen und Polizeifahrzeuge gelten.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung der BReg v. 14.03.2019


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