Gericht/Institution:BReg
Erscheinungsdatum:15.03.2019
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Luftreinhaltung: Mehr Befugnisse für Verkehrsüberwacher

 

Der Bundestag hat einer Gesetzesänderung zugestimmt, wonach Behörden zur Verkehrsüberwachung mehr Kompetenzen erhalten.

Um sicherzustellen, dass ein Fahrzeug die Verkehrsbeschränkungen zur Luftreinhaltung einhält, dürfen sie künftig auf das Zentrale Fahrzeugregister zurückgreifen.

Mit der Gesetzesänderung ist es den Verkehrsbehörden möglich, bei Fahrzeugkontrollen relevante Daten zu Schadstoffklasse und Fahrzeughalter zu erheben, zu speichern und zu verwenden. Damit schaffe die Bundesregierung eine wichtige Voraussetzung dafür, dass das im Oktober 2018 vorgestellte Maßnahmenpaket zum Konzept für saubere Luft zügig umgesetzt werden könne.

Im Zentralen Fahrzeugregister sind Halter- und Fahrzeugdaten über zugelassene Fahrzeuge gespeichert. Es werde vom Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) in Flensburg verwaltet. Die Daten sollen von den örtlichen Zulassungsbehörden und ergänzend von Versicherungsunternehmen zur Verfügung gestellt werden.

In den vergangenen Jahren sei die Belastung mit Stickoxiden in deutschen Städten zwar bereits deutlich zurückgegangen und die Luft sauberer geworden. Trotzdem überschritten noch zahlreiche Städte den Stickstoffdioxid-Grenzwert von 40 μg/m³ Luft im Jahresmittel. Vor diesem Hintergrund habe die Bundesregierung vereinbart, die Luftqualität in den Städten zu verbessern und gleichzeitig Fahrverbote soweit wie möglich zu vermeiden.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung der BReg v. 15.03.2019


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