Gericht/Institution:BR
Erscheinungsdatum:15.03.2019
Quelle:juris Logo
Normen:Art 104c GG, Art 104d GG, Art 125c GG

Grundgesetzänderung für Finanzhilfen an die Länder beschlossen

 

Die Grundgesetzänderungen für erweiterte Finanzhilfen des Bundes an die Länder sind beschlossen: Der Bundesrat hat dem Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses am 15.03.2019 einstimmig zugestimmt.

Der Bundestag hatte ihn bereits am 21.02.2019 mit weit mehr als der erforderlichen Zweidrittelmehrheit bestätigt.

Danach kann der Bund den Ländern künftig Finanzhilfen zur Steigerung der Leistungsfähigkeit der kommunalen Bildungsinfrastruktur gewähren. Auch unmittelbar damit verbundene und befristete Aufgaben der Länder und Gemeinden können nach der Neufassung von Art. 104c GG finanziert werden. Eine Änderung von Art. 104d GG ermöglicht außerdem zweckgebundene Finanzhilfen des Bundes im sozialen Wohnungsbau.

Um die zweckentsprechende Verwendung der Gelder zu kontrollieren, darf die Bundesregierung von den Ländern im Bildungsbereich Berichte und anlassbezogen die Vorlage von Akten verlangen. Ähnliches gilt bei den Finanzhilfen für den sozialen Wohnungsbau.

Darüber hinaus sorgt die Grundgesetzänderung dafür, dass Bundesprogramme im öffentlichen Nahverkehr bereits ab Inkrafttreten der Neuregelungen neu aufgelegt werden können. Nach der derzeit geltenden Regelung in Art. 125 c GG wäre dies erst ab dem 01.01.2025 möglich gewesen.

Voraussetzung für die künftigen Bundesprogramme im Bildungsbereich, sozialen Wohnungsbau und zur Förderung des öffentlichen Nahverkehrs ist, dass die Länder jeweils auch eigene Mittel bereitstellen. Eine feste Quote für die Beteiligung der Länder gilt allerdings nicht.

Der Bundespräsident muss die Grundgesetzänderungen jetzt noch unterzeichnen. Anschließend können sie im Bundesgesetzblatt verkündet werden. Einen Tag später sollen die Neuregelungen in Kraft treten.

Weitere Informationen
PDF-Dokument Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses zu dem Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 104c, 104d, 125c, 143e GG, BT-Drs. 19/7940 – PDF, 213 KB)

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des BR v. 15.03.2019


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