Gericht/Institution:BR
Erscheinungsdatum:15.03.2019
Quelle:juris Logo

Bundesrat verlangt schärfere Regeln für Gefahrgut-Containerschiffe

 

Der Bundesrat zieht Konsequenzen aus der Havarie des Frachters MSC Zoe zu Beginn des Jahres: Mit einer am 15.03.2019 gefassten Entschließung fordert er die Bundesregierung auf, sich für weitreichendere Regelungen beim Transport von Gefahrgut auf Großcontainerschiffen einzusetzen, um den Meeres- und Küstenschutz zu verbessern.

Um konkrete wirksame Maßnahmen zu definieren, ist nach Ansicht der Länder der Bericht des Bundesamtes für Seeunfallunfalluntersuchen abzuwarten, der Aufschluss über die genauen Ursachen des Unfalls liefert. Bereits jetzt könne aber international eine Verschärfung von Schifffahrtsrouten-Regelungen geprüft werden, um küstennahe Havarien von Großcontainerschiffen zu vermeiden. So müssen beispielsweise schon heute Tankschiffe und Gastankschiffe bestimmter Größenordnungen küstenferneres Verkehrstrennungsgebiet mit größerer Wassertiefe befahren.

Darüber hinaus fordert der Bundesrat die Bundesregierung auf, geeignete Verfahren zu definieren, um die Container besser zu sichern und im Havariefall schneller zu orten.

Die Entschließung wird nun der Bundesregierung zugeleitet. Sie entscheidet, ob sie das Anliegen der Länder aufgreifen will. Feste Fristen gibt es hierfür nicht.

Weitere Informationen
PDF-Dokument Entschließung des Bundesrates zum Transport von Gefahrgut auf Großcontainerschiffen (BR-Drs. 68/19 – PDF, 162 KB)

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des BR v. 15.03.2019


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