Gericht/Institution:EuGH
Erscheinungsdatum:21.03.2019
Entscheidungsdatum:21.03.2019
Aktenzeichen:C-498/17
Quelle:juris Logo

Richtlinienverstoß Italiens wegen fehlender Stilllegung von Abfalldeponien

 

Der EuGH hat entschieden, dass Italien im Hinblick auf 44 Deponien gegen die Verpflichtungen aus der Richtlinie über Abfalldeponien verstoßen hat, weil die Deponien zum Teil nicht fristgerecht stillgelegt und zum Teil nicht fristgerecht an die Richtlinienanforderungen angepasst worden sind.

Im Jahr 2012 richtete die Kommission ein Aufforderungsschreiben an Italien, in dem sie ihm vorwarf, dass sich 102 Deponien in seinem Staatsgebiet befänden, die unter Verstoß gegen die Richtlinie 1999/31 über Abfalldeponien (ABl. 1999, L 182, S. ) betrieben würden. Mit dieser Richtlinie sollen die negativen Auswirkungen des Vergrabens von Abfällen im Boden auf die Umwelt oder die menschliche Gesundheit durch Einführung strenger technischer Anforderungen weitest möglich vermieden oder vermindert werden. Daher mussten die Mitgliedstaaten gemäß dieser Richtlinie spätestens am 16. Juli 2009 die vorhandenen Deponien (d. h. jene, die vor dem 16. Juli 2001 bereits genehmigt worden oder bereits in Betrieb waren) mit den in der Richtlinie festgelegten Anforderungen in Einklang bringen (mit Ausnahme der in Anhang I Nr. 1 der Richtlinie aufgeführten Anforderungen hinsichtlich des Standorts der Deponien) oder sie schließen. Nach einem Schriftwechsel gewährte die Kommission Italien eine Antwortfrist bis zum 19. Oktober 2015 und erläuterte, dass das in Rede stehende Verfahren sogenannte "Abschlussverpflichtungen" betreffe, d.h. die Verpflichtung, die Maßnahmen, die der Mitgliedstaat für eine bestimmte Deponie bereits erlassen habe, auch durchzuführen. Diese Abschlussverpflichtungen bestehen daher je nach der jeweiligen Deponie entweder in der Umsetzung der zu deren Stilllegung erforderlichen Maßnahmen oder in der Durchführung der notwendigen Arbeiten, um diese Deponie mit der Richtlinie in Einklang zu bringen, falls die Fortsetzung ihres Betriebs genehmigt worden war (hingegen betraf das Urteil des EuGH vom 02.12.2014 (C-196/13) die Verpflichtung der zuständigen Behörden, für bestimmte Deponien eine Entscheidung entweder über den Weiterbetrieb oder über die Stilllegung zu erlassen). Im Jahr 2017 hat die Kommission angesichts der Antworten, die Italien geliefert hatte, eine Vertragsverletzungsklage vor dem Gerichtshof erhoben, weil Italien 44 Deponien nach wie vor nicht in Einklang mit der Richtlinie gebracht oder sie geschlossen hatte.

Der EuGH hat entschieden, dass Italien im Hinblick auf diese 44 Deponien gegen seine Verpflichtungen nach der Richtlinie verstoßen hat.

Nach Auffassung des EuGH ist das Vorliegen einer Vertragsverletzung anhand der Situation zu beurteilen, in der sich der Mitgliedstaat bei Ablauf der von der Kommission gesetzten Frist befand. Ein Mitgliedstaat könne sich nicht auf Umstände seiner internen Rechtsordnung berufen, um die Nichteinhaltung der im Unionsrecht festgelegten Verpflichtungen und Fristen zu rechtfertigen. Im vorliegenden Fall hatte die Kommission die Frist zur Erfüllung der Verpflichtungen auf den 19.10.2015 festgesetzt. Zu diesem Zeitpunkt hatte Italien nicht die erforderlichen Maßnahmen erlassen, um die betreffenden 44 Deponien anzupassen, und daher gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 1999/31 verstoßen.

Zwischen den Parteien sei unstreitig, dass 31 Deponien1 am 19.10.2015 nicht stillgelegt und zum Zeitpunkt der Erhebung der Klage der Kommission nach wie vor mit der Richtlinie nicht in Einklang standen. Zudem wurde von den Parteien bestätigt, dass die Arbeiten, mit denen sieben weitere Deponien2 mit der Richtlinie in Einklang gebracht werden sollten, im Lauf der Jahre 2017 und 2018, d.h. nach dem 19.10.2015, abgeschlossen wurden. Was sechs weitere Deponien3 betreffe, habe Italien der Kommission keine Möglichkeit gegeben, von den Dokumenten Kenntnis zu nehmen, die die Anpassung dieser Deponien belegen, und dass, selbst wenn eine solche Anpassung gegeben wäre, diese erst nach dem 19.10.2015 erfolgt sei.

1 Es handelt sich um die Deponien von Avigliano (Ortschaft Serre Le Brecce), von Ferrandina (Ortschaft Venita), von Genzano di Lucania (Ortschaft Matinella), von Latronico (Ortschaft Torre), von Lauria (Ortschaft Carpineto), von Maratea (Ortschaft Montescuro), von Moliterno (Ortschaft Tempa La Guarella), von Potenza (Ortschaft Montegrosso-Pallareta), von Rapolla (Ortschaft Albero in Piano), von Sant’Angelo Le Fratte (Ortschaft Farisi), von Capistrello (Ortschaft Trasolero), von Francavilla (Valle Anzuca), von L’Aquila (Ortschaft Ponte delle Grotte), von Canosa (CO.BE.MA), von Torviscosa (Gesellschaft Caffaro), von Corleto Perticara (Ortschaft Tempa Masone), von Marsico Nuovo (Ortschaft Galaino), von Matera (Ortschaft La Martella), von Rionero in Volture (Ortschaft Ventaruolo), von Salandra (Ortschaft Piano del Governo), von Senise (Ortschaft Palomabara), von Tito (Ortschaft Aia dei Monaci), von Capestrano (Ortschaft Tirassegno), von Castellalto (Ortschaft Colle Coccu), von Castelvecchio Calvisio (Ortschaft Termine), von Corfinio (Ortschaft Cannucce), von Corfinio (Ortschaft Case querceto), von Mosciano S. Angelo (Ortschaft Santa Assunta), von S. Omero (Ortschaft Ficcadenti), von Montecorvino Pugliano (Ortschaft Parapoti) und von Torviscosa (Ortschaft La Valletta).

2 Es handelt sich um die Deponien von Andria (D’Oria G. & C. Snc), von Bisceglie (CO.GE.SER), von Andria (F.lli Acquaviva), von Trani (BAT-Igea Srl), von Atella (Ortschaft Cafaro), von Pescopagano (Ortschaft Domacchia) und von Tito (Ortschaft Valle del Forno).

3 Es handelt sich um die Deponien von Potenza (Ortschaft Montegrosso-Pallareta), von Roccanova (Ortschaft Serre), von Campotosto Ortschaft (Reperduso), von San Mauro Forte (Ortschaft Priati), von San Bartolomeo in Galdo (Ortschaft Serra Pastore) und von Trivigano (vormals Cava Zof).

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des EuGH Nr. 37/2019 v. 21.03.2019


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