Gericht/Institution:LG Leipzig
Erscheinungsdatum:21.03.2019
Entscheidungsdatum:19.02.2019
Aktenzeichen:08 O 2124/18
Quelle:juris Logo

Unwirksame Klauseln bei City-Mietfahrrädern: Kein Nutzungsausschluss wegen Bagatellverstößen

 

Das LG Leipzig hat entschieden, dass die Nextbike GmbH ihre Kunden nicht wegen jeder unsachgemäßen Nutzung eines Mietfahrrads und auch nicht aus begründetem Anlass von der Nutzung ausschließen darf und entsprechende Klauseln in den Vertragsbedingungen unwirksam sind.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) beanstandete ursprünglich neun Klauseln in den Vertragsbedingungen von Nextbike. Das Unternehmen verpflichtete sich, sieben Klauseln nicht mehr zu verwenden. Vor dem LG Leipzig waren daher nur noch zwei Bedingungen strittig. Nextbike hatte sich darin vorbehalten, Kunden bei "unsachgemäßer Nutzung" eines Mietfahrrads sofort von der Nutzung auszuschließen. Schon ein Verstoß gegen die Bestimmung, den Fahrradkorb mit nicht mehr als fünf Kilogramm zu belasten, hätte demnach zu einer Sperre führen können.

Das LG Leipzig hat entschieden, dass die zwei Klauseln unwirksam sind.

Nach Auffassung des Landgerichts ist die Klausel zur "unsachgemäßen Nutzung" unverhältnismäßig. Im Gegensatz zur gesetzlichen Regelung ermögliche sie auch bei Bagatellverstößen und ohne vorherige Abmahnung eine fristlose Kündigung des Mietvertrags. Das Unternehmen dürfe Kunden auch nicht bei "begründetem Anlass" von der weiteren Ausleihe ausschließen. Diese Formulierung sei nicht klar und verständlich.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) v. 21.03.2019


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