Gericht/Institution:Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg
Erscheinungsdatum:22.03.2019
Entscheidungsdatum:21.03.2019
Aktenzeichen:OVG 12 B 30.18
Quelle:juris Logo
Norm:§ 99 VwGO

Diesel-Abgasskandal: Streit um Zugang zu Informationen des Bundesverkehrsministeriums

 

Das OVG Berlin-Brandenburg hat die Klage eines Journalisten auf Zugang zu verschiedenen Informationen des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) im Zusammenhang mit dem "Diesel-Abgas-Skandal" als teilweise unzulässig abgewiesen.

Ein Journalist beantragte Zugang zu Informationen des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) im Zusammenhang mit der Überprüfung und Freigabe der "Software-Updates" für die 2,0-Liter-Dieselmotoren der Modelle VW-Amarok, Audi A4, A5, Q5 und Seat Exeo im Jahr 2016. Das Bundesministerium hatte auf den Antrag des Journalisten zunächst angegeben, über keine derartigen Informationen zu verfügen.
Im erstinstanzlichen Klageverfahren gab das Verwaltungsgericht dem Ministerium auf, seine Akten nach bestimmten Schlüsselwörtern wie "Abschalteinrichtung" oder "Software-Update" zu durchsuchen. Das führte zum Auffinden einer großen Anzahl Dokumente mit diesen Schlüsselwörtern, bei denen zu prüfen ist, ob sie vom Informationsantrag des Klägers umfasste Informationen enthalten.

Dies hat das OVG Berlin-Brandenburg für eine Reihe von Dokumenten mit seinem Teilurteil verneint und die Klage insoweit als unzulässig abgewiesen.

Hinsichtlich weiterer anhand der Schlüsselwörter identifizierter Dokumente bestehe dagegen weiterer Klärungsbedarf. Hieran ist das OVG Berlin-Brandenburg gehindert, weil das BMVI am 14.03.2019 eine sog. "Sperrerklärung" gemäß § 99 VwGO abgegeben hat. Unter Berufung darauf verweigert es weitere Angaben zu den Dokumenten. Deshalb hat das Oberverwaltungsgericht die Sache insoweit dem zuständigen Fachsenat des BVerwG zur Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Sperrerklärung vorgelegt.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des OVG Berlin-Brandenburg v. 21.03.2019


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