Gericht/Institution:LG Nürnberg-Fürth
Erscheinungsdatum:27.03.2019
Entscheidungsdatum:08.02.2019
Aktenzeichen:7 O 5463/18
Quelle:juris Logo

Widerrufsrecht gilt auch bei Bestellung von Treppenliften

 

Das LG Nürnberg-Fürth hat entschieden, dass Verbraucherinnen und Verbraucher auch die Bestellung eines Treppenlifts widerrufen dürfen, wenn sie den Vertrag in der eigenen Wohnung oder zum Beispiel telefonisch oder brieflich abgeschlossen haben.

Verträge, die außerhalb von Geschäftsräumen oder im Fernabsatz geschlossen werden, können Verbraucher grundsätzlich innerhalb von 14 Tagen widerrufen. Die Firma Prima-Lift GmbH hatte jedoch auf der Rückseite des Bestellformulars für Treppenlifte das Widerrufsrecht generell ausgeschlossen. Sie berief sich auf eine gesetzliche Ausnahmeregelung für Verträge zur Lieferung nicht vorgefertigter Waren, die auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind. Für solche Verträge steht den Kunden ausnahmsweise kein Widerrufsrecht zu. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) klagte auf Unterlassung.

Das LG Nürnberg-Fürth hat entschieden, dass ein Ausschluss des Widerrufsrechts in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen unzulässig ist.

Nach Auffassung des Landgerichts ist die Ausnahmeregelung von vornherein nicht für einen Vertrag über die Lieferung und Montage eines Treppenlifts anwendbar. In diesem Fall stehe nicht die Übertragung des Eigentums an einer Ware im Vordergrund, sondern die Herstellung einer funktionierenden Einheit. Es handele sich daher vorwiegend um einen Werkvertrag, für den das Gesetz keinen Ausschluss des Widerrufsrechts kennt. Wer in der eigenen Wohnung oder im Fernabsatz einen Vertrag über die Lieferung und Montage eines Treppenlifts abschließe, könne ihn innerhalb von 14 Tagen widerrufen. Die Frist verlängere sich sogar um zusätzliche zwölf Monate, wenn das Unternehmen nicht korrekt über das Widerrufsrecht informiere.

Für unzulässig sei auch eine Klausel zu erklären, nach der die Kunden sichtbare Mängel der Treppenlifte spätestens zwei Wochen nach der Montage "schriftlich" reklamieren müssten. Die Klausel weiche zum Nachteil der Kunden von der gesetzlichen Regelung ab. Das Gesetz lasse eine Reklamation "in Textform" zu, bspw. auch per E-Mail und ohne eigenhändige Unterschrift.

Das Unternehmen dürfe sich außerdem nicht das Recht vorbehalten, bei der Lieferung mangelhafter Treppenlifte ohne Einschränkung mehrfach nachzubessern. Vergeblich habe der vzbv lediglich eine Klausel beanstandet, die dem Unternehmen die Wahl lasse, ob es bei einem Mangel nachbessere oder einen neuen Lift liefere.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

juris-Redaktion
Quelle: Newsletter des Verbraucherzentrale Bundesverbandes v. 27.03.2019


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