Gericht/Institution:BSG
Erscheinungsdatum:29.03.2019
Entscheidungsdatum:28.03.2019
Aktenzeichen:B 10 EG 8/17 R
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Bemessung des Elterngeldes bei mehrfachem Steuerklassenwechsel

 

Das BSG hat entschieden, dass bei einem Elterngeldberechtigten, der die Steuerklasse im Bemessungszeitraum für das Elterngeld (in der Regel zwölf Monate vor dem Monat der Geburt) mehrmals wechselt, die im Bemessungszeitraum relativ am längsten geltende Steuerklasse entscheidend ist.

Die maßgebliche Steuerklasse müsse nicht mindestens in sieben Monaten des Bemessungszeitraums gegolten haben, auch wenn diese absolute Betrachtung für den Elterngeldberechtigten im Einzelfall finanziell günstiger sei, so das BSG.

Vor der Geburt ihres Sohnes am 11.02.2016 bezog die Klägerin Einkommen aus nicht selbstständiger Erwerbstätigkeit. Von Dezember 2014 bis Mai 2015 hatte sie für sechs Monate die Steuerklasse 1, im Juni und Juli 2015 die Steuerklasse 4 und von August bis November 2015 für vier Monate die Steuerklasse 3. Der Klägerin erhielt Basiselterngeld sowie Elterngeld Plus ab dem 4. Lebensmonat. Dabei legte der beklagte Landkreis als Bemessungsentgelt das Einkommen in der Zeit von Dezember 2014 bis November 2015 zugrunde. Die Abzüge für Lohnsteuer berechnete er nach der für die Klägerin finanziell ungünstigen Steuerklasse 1, die im Bemessungszeitraum sechs Monate und damit relativ gesehen am längsten gegolten hatte.

Das BSG hat diese Berechnung bestätigt und die Revision der Klägerin zurückgewiesen.

Nach Auffassung des BSG überwiegt bei einem mehrmaligen Wechsel der Steuerklasse die Steuerklasse, die in mehr Monaten gegolten hat als jede andere Steuerklasse (relative Betrachtung). Der im Interesse der Verwaltungsvereinfachung angeordnete Rückgriff auf die Entgeltdaten im letzten Monat des Bemessungszeitraums mit Einkommen erfahre damit eine notwendige Korrektur in Fällen, in denen der Rückgriff auf diese Daten die wirtschaftlichen Verhältnisse des Elterngeldberechtigten im Bemessungszeitraum verzerrt darstelle.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des BSG Nr. 6/2019 v. 28.03.2019


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