Gericht/Institution:SG Leipzig
Erscheinungsdatum:29.03.2019
Entscheidungsdatum:06.12.2018
Aktenzeichen:S 1 AL 232/18 ER
Quelle:juris Logo
Norm:§ 132 SGB 3

Afghanischer Flüchtling erhält Berufsausbildungsbeihilfe

 

Das SG Leipzig hat die Bundesagentur für Arbeit mittels einstweiliger Anordnung zur vorläufigen Gewährung von Berufsausbildungsbeihilfe für einen afghanischen Flüchtling verpflichtet.

Der seit Herbst 2015 in Deutschland lebende Flüchtling absolviert seit August 2018 eine reguläre betriebliche Berufsausbildung zum Einzelhandelskaufmann. Weil seine Ausbildungsvergütung von ca. 700 Euro brutto monatlich im ersten Lehrjahr zur Deckung aller Lebenshaltungskosten einschließlich Unterkunft nicht ausreicht, beantragte er auf Aufforderung der Ausländerbehörde ergänzende Berufsausbildungsbeihilfe von monatlich 113 Euro bei der Bundesagentur für Arbeit. Diese lehnte den Antrag jedoch mit Verweis auf die unsichere Bleibeperspektive des Flüchtlings ab. Er verfügte nach Ablehnung seines Asylantrages lediglich über eine befristete Aufenthaltsgestattung.

Mit seinem Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz beim SG Leipzig hatte der Flüchtling vollen Erfolg.

Nach Auffassung des Sozialgerichts ist die Entscheidung aufgrund offener Rechtslage mit einer Folgenabwägung zu begründen. Den größten Teil seines Existenzminimums sichere sich der Antragsteller bereits über seine Ausbildungsvergütung. Ohne die Aufstockung durch Berufsausbildungsbeihilfe sei das Existenzminimum des Antragstellers aber gefährdet. Denn so lange er eine Berufsausbildung absolviere, habe er weder Anspruch auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz noch einen anderweitigen Grundsicherungsanspruch. Nach der gesetzlichen Sonderregelung für die Ausbildungsförderung von Ausländern in § 132 SGB III seien Ausländerinnen und Ausländer förderungsfähig, bei denen ein gesicherter und dauerhafter Aufenthalt zu erwarten sei. Wann eine derartige "gute Bleibeperspektive" anzunehmen ist, sei angesichts der gesetzlichen Änderungen im Aufenthaltsrecht noch nicht abschließend geklärt. Die Tendenz des Gesetzgebers zugunsten gut integrierter erwerbstätiger Ausländer sei zu berücksichtigen. Nach Auskunft der IHK Leipzig seien in ihrem Bezirk bereits positive Auswirkungen der Öffnung des Ausbildungsmarktes für Asylbewerber spürbar. Ihre Integration in die Ausbildungsbetriebe funktioniere sehr gut. Die erheblichen Investitionen der Betriebe in die Ausbildung machten eine Übernahme nach erfolgreichem Abschluss auch angesichts vieler unbesetzter Stellen wahrscheinlich. Im Verhältnis zum Wert der Ausbildung und den späteren Erwerbsaussichten einerseits und den ohne Ausbildungsvergütung und Erwerbsarbeit zu gewährenden Sozialleistungen andererseits wiege der moderate Förderbetrag gering.

Der Beschluss ist nicht rechtskräftig.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des SG Leipzig Nr. 1/2019 v. 28.03.2019


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