Gericht/Institution:Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg
Erscheinungsdatum:29.03.2019
Entscheidungsdatum:29.03.2019
Aktenzeichen:3 S 20.19
Quelle:juris Logo

Beschwerde einer Palästinenserin gegen Aufhebung ihres Schengen-Visums ohne Erfolg

 

Das OVG Berlin-Brandenburg hat die Beschwerde einer jordanischen Staatsangehörigen gegen die im Eilverfahren ergangene Entscheidung des VG Berlin zurückgewiesen, mit der Folge, dass der Bescheid der Berliner Ausländerbehörde, mit dem das Schengen-Visum der Antragstellerin aufgehoben und ihre Ausreisepflicht begründet worden ist, nun vollzogen werden kann.

Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts steht den nationalen Behörden sowohl bei der Erteilung als auch bei der Aufhebung eines Schengen-Visums ein gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer weiter Beurteilungsspielraum zu. Vor diesem Hintergrund seien die Ausführungen des Verwaltungsgerichts, wonach die Ausländerbehörde eine von der Antragstellerin ausgehende Gefahr für die öffentliche Ordnung habe annehmen dürfen, nicht zu beanstanden. Das Grund- und Menschenrecht der Freiheit der Meinungsäußerung verpflichte den Staat nicht, Angehörigen anderer Staaten den Aufenthalt auf dem eigenen Staatsgebiet zu ermöglichen, um ihnen dort eine Plattform für ihre Meinungsäußerung zu bieten. Im Übrigen treffe der Einwand der Beschwerde, die Deutsche Botschaft sei sowohl über die Person der Antragstellerin als auch über den Zweck ihrer Reise umfassend im Klaren gewesen, nicht zu.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des OVG berlin-Brandenburg v. 29.03.2019


Das ganze Umweltrecht.
Auf einen Klick.

Das juris PartnerModul Umweltrecht

juris PartnerModul Umweltrecht

Erschließen Sie eines der dynamischsten Rechtsgebiete mit wenigen Mausklicks.

Jetzt hier gratis testen!

Cookies erleichtern uns die Bereitstellung und Verbesserung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Webseiten erklären Sie sich einverstanden, dass wir Cookies verwenden. Der Nutzung können Sie in unserer Datenschutzrichtlinie widersprechen.

Einverstanden
X