Gericht/Institution:VG Hannover
Erscheinungsdatum:01.04.2019
Entscheidungsdatum:29.03.2019
Aktenzeichen:7 B 1591/19
Quelle:juris Logo

10 Tage Aufschub für Radio Leinehertz zur vorläufigen Aufrechterhaltung des Sendebetriebs

 

Das VG Hannover hat auf Antrag des Bürgerradios Leinehertz die für den 31.03.2019 von der Niedersächsischen Landesmedienanstalt angekündigte Abschaltung seiner Sendeanlagen zunächst abgewendet.

Das VG Hannover hat die aufschiebende Wirkung der Klage von Leinehertz gegen die Verfügung der Niedersächsischen Landesmedienanstalt (NLM), mit der die Zulassung zum Bürgerrundfunk widerrufen wurde, im Rahmen einer Zwischenentscheidung zunächst bis zum 10.04.2019 wiederhergestellt.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts sei die Zwischenentscheidung erforderlich, um dem Verwaltungsgericht die Grundlage für eine in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht abgewogene Endentscheidung im vorläufigen Rechtsschutzverfahren zu verschaffen. Eine solche wäre aus Sicht des Verwaltungsgerichts bis zum verfügten Ende des Sendebetriebs mit Ablauf des 31.03.2019 nicht möglich gewesen, zumal dem Verwaltungsgericht die Verwaltungsvorgänge der NLM bisher nicht vorliegen und das Verwaltungsgericht es zudem für erforderlich hält, dass die NLM zu dem Antragsvorbringen noch rechtliches Gehör erhält. Von sich aus war die NLM auf Nachfrage des Verwaltungsgerichts andererseits nicht bereit, einen weiteren Sendebetrieb bis zu dem vom Verwaltungsgericht in Aussicht gestellten Verhandlungstermin Ende April 2019 zu tolerieren. Um den Eintritt der von Bürgerradio Leinehertz behaupteten irreparablen Nachteile bei einer Abschaltung der Sendeanlagen mit Ablauf des 31.03.2019 abzuwenden, hat das Verwaltungsgericht die getroffene Anordnung zur Wahrung des verfassungsrechtlichen Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz daher als notwendig angesehen.

Die vom Verwaltungsgericht ursprünglich für den 30.04.2019 vorgesehene mündliche Verhandlung über die Klage und den Eilantrag wird auf Grund dieser Entwicklung nicht stattfinden. Das VG Hannover wird über den Eilantrag nunmehr aller Voraussicht nach bis zum 10.04.2019 im schriftlichen Verfahren entscheiden.

Gegen den am 29.03.2019 gefassten Beschluss können die Beteiligten Beschwerde zum OVG Lüneburg einlegen.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des VG Hannover v. 29.03.2019


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