Gericht/Institution:EuGH
Erscheinungsdatum:03.04.2019
Aktenzeichen:C-654/17 P
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Schlussanträge zu Beihilfen für BMW in Leipzig

 

Generalanwalt Evgeni Tanchev hat seine Schlussanträge zu der staatlichen Beihilfe Deutschlands für ein Vorhaben von BMW zur Herstellung der Modelle i3 und i8 in Leipzig vorgelegt.

Im vorliegenden Rechtsmittelverfahren beantragte BMW, der EuGH möge das Urteil des EuG vom 12.09.2017 (T-671/14 "Bayerische Motoren Werke/Kommission") aufheben, mit dem ihre Klage auf teilweise Nichtigerklärung des Beschlusses C(2014) 4531 final der Kommission über die staatliche Beihilfe, die die Bundesrepublik Deutschland zugunsten von BMW für die Errichtung einer neuen Produktionsanlage zur Herstellung zweier neuer Fahrzeugmodelle, des Elektrofahrzeugs i3 und des Hybridfahrzeugs i8, in Leipzig zu gewähren beabsichtigte, abgewiesen wurde.
Die Kommission vertrat im streitigen Beschluss die Ansicht, BMW sei durch die Verfügbarkeit der staatlichen Beihilfe zu der Entscheidung veranlasst worden, in Leipzig anstelle eines anderen in Betracht gezogenen Standorts, nämlich München, zu investieren, wo das Vorhaben internen Unternehmensunterlagen zufolge 17 Mio. Euro weniger Kosten als in Leipzig verursacht hätte. Die Kommission stellte fest, dass die in Höhe von rund 45 Mio. Euro angemeldete Beihilfe mit dem Binnenmarkt nur bis zur Höhe des Differenzbetrages zwischen den Investitionskosten für BMW in Leipzig und den Investitionskosten für BMW in München, d.h. nur bis zum Betrag von 17 Mio. Euro, vereinbar sei. Die den Betrag von 17 Mio. Euro übersteigende Beihilfe wurde für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt.
Das EuG hatte mit dem angefochtenen Urteil die Klage abgewiesen, mit der BMW beantragt hatte, den streitigen Beschluss für nichtig zu erklären, soweit darin der über den Betrag von 17 Mio. Euro hinausgehende Betrag der angemeldeten Beihilfe für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt wurde.
Das von BMW vor dem EuGH eingelegte Rechtsmittel wirft insbesondere die Frage nach der Angemessenheit der Beihilfe auf.

Generalanwalt Tanchev schlägt dem EuGH in seinen Schlussanträgen vor, das von BMW eingelegte Rechtsmittel sowie das von der Kommission eingelegte Anschlussrechtsmittel (mit dem sie im Wesentlichen die Zulassung des Freistaats Sachsen als Streithelfer beanstandet) zurückzuweisen und folglich das Urteil des EuG sowie letztlich den Beschluss der Kommission zu bestätigen.

Nach Ansicht des Generalanwalts darf die Kommission nach der Mitteilung von 2009 (betreffend die Kriterien für die eingehende Prüfung staatlicher Beihilfen mit regionaler Zielsetzung zur Förderung großer Investitionsvorhaben) den Betrag der angemeldeten Beihilfe auf die Differenz zwischen den Investitionskosten in der betreffenden Region und den Investitionskosten an dem alternativen Standort begrenzen, ohne nachweisen zu müssen, dass der diese Kostendivergenz übersteigende Teil der Beihilfe zu einer Wettbewerbsverfälschung führen würde.

Zudem dürfe die Kommission, wenn der Betrag einer Beihilfemaßnahme wie im vorliegenden Fall die Anmeldeschwelle nach Art. 6 Abs. 2 der allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung 800/2008 (AGVO) – im vorliegenden Fall 22,5 Mio. Euro – überschreite, die Vereinbarkeit des Gesamtbetrags dieser Beihilfe beurteilen und sei nicht verpflichtet, die Beihilfe bis zur Höhe des anmeldefreien Betrags für vereinbar zu erklären.

Mit der Feststellung, dass die Kommission die Beihilfe auf einen von der Anmeldepflicht in Art. 6 Abs. 2 AGVO nicht erfassten Betrag habe begrenzen dürfen, habe das Gericht folglich nicht gegen Art. 3 und Art. 13 Abs. 1 AGVO verstoßen, da aufgrund dieser Bestimmungen nur vermutet werde, dass eine Beihilfe, die die Voraussetzungen der AGVO erfülle, mit dem Binnenmarkt vereinbar sei. Übersteige der Betrag einer Beihilfemaßnahme die Anmeldeschwelle, so hinderten diese Bestimmungen die Kommission nicht daran, die Vereinbarkeit dieser Maßnahme anhand anderer als der in der AGVO aufgestellten Kriterien zu beurteilen und aufgrund solcher Kriterien die Vereinbarkeit der Beihilfe bis zu einem Betrag festzustellen, der unter der Anmeldeschwelle nach Art. 6 Abs. 2 AGVO liege.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des EuGH v. 03.04.2019


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