Gericht/Institution:BKartA
Erscheinungsdatum:04.04.2019
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Rücknahme der Fusionsanmeldungen von Krankenhausbetreibern in Schleswig-Holstein und Köln

 

In zwei separaten Fusionskontrollverfahren im Krankenhaussektor haben die betroffenen Unternehmen ihre jeweiligen Anmeldungen nach vorläufigen Bedenken des Bundeskartellamtes im Hauptprüfverfahren zurückgenommen.

In dem einen Fall hatte die Ameos Psychiatrie Holding GmbH, Kiel ("Ameos"), angemeldet, die Anteilsmehrheit an der Sana Kliniken Ostholstein GmbH, Eutin ("Sana Kliniken"), zu erwerben. In dem anderen Fall hatte die in Köln ansässige Stiftung der Cellitinnen zur heiligen Maria ("Cellitinnen Nord") einen Zusammenschluss mit der ebenfalls in Köln ansässigen Stiftung der Cellitinnen gemeinnütziger eingetragener Verein ("Cellitinnen Süd") geplant.

Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes: "Wettbewerb ist auch im Krankenhausbereich ein wichtiges Mittel zur Qualitätssicherung. Wenn Patienten und zuweisende Ärzte Auswahlmöglichkeiten haben, müssen sich Krankenhäuser um die Patienten bemühen und haben Anreize, in die Qualität ihrer Einrichtung zu investieren. Die allermeisten der beim Bundeskartellamt angemeldeten Fusionen zwischen Krankenhäusern konnten in den letzten Jahren freigegeben werden. Sowohl bei der nun geplanten Fusion von Krankenhäusern in Schleswig-Holstein als auch bei dem Fusionsvorhaben in Köln wären allerdings nach unserer vorläufigen Einschätzung die Ausweichmöglichkeiten vor Ort zu stark eingeschränkt worden."

Ameos hat seine Anmeldung am 18.03.2019 zurückgenommen, nachdem das Bundeskartellamt seine wettbewerblichen Bedenken zur Stellungnahme übermittelt hatte. Mit Vollzug dieses Zusammenschlusses wären letztendlich alle somatischen Allgemeinkrankenhäuser im Markt Ostholstein von der Carlyle Group, einem Private Equity Unternehmen mit Sitz in Washington, D.C. (USA), beherrscht worden. Die Erwerberin Ameos und die größte Wettbewerberin der Sana Kliniken, nämlich die Schön Klinik SE, Prien, sind Portfoliogesellschaften von zwei unterschiedlichen Investmentfonds. Beide Fonds werden von der Carlyle Group betrieben und beherrscht. Ameos, die mit Ameos durch die Carlyle Group verbundene Schön Klinik Neustadt und die Sana Kliniken wären mit einem Marktanteil in Ostholstein von über 50% der Fälle im akutstationären Bereich und einem sehr großen Vorsprung zu den anderen, außerhalb des Marktgebietes liegenden Krankenhäusern marktbeherrschend geworden.

In dem zweiten Fusionsvorhaben haben die beiden Kölner Krankenhausträger der Cellitinnen ihre Anmeldung bereits am 17.12.2018 zurückgenommen. Durch den Zusammenschluss wäre der mit Abstand größte Klinikverbund im Kölner Stadtgebiet entstanden.

Intensive Ermittlungen hatten unter anderem ergeben, dass die Cellitinnen Nord in dem Marktgebiet "Köln-Nord linksrheinisch" bereits ohne den Zusammenschluss eine marktbeherrschende Stellung innehatten. Im Jahr 2017 behandelten sie in ihren vier Krankenhäusern über 50% der Patienten des Marktgebietes. Vor allem auf der linksrheinischen Seite von Köln und dort wiederum insbesondere im Norden sind die beiden Krankenhausbetreiber enge Wettbewerber. Dies bestätigte auch eine Befragung niedergelassener Ärzte in Köln und Hürth. Die Cellitinnen Nord hätten durch die Zusammenführung mit den Cellitinnen Süd ihre weit führende Stellung im Marktgebiet mit insgesamt sieben Allgemeinkrankenhäusern deutlich ausgebaut.

In beiden Fusionsvorhaben lagen der Auswertung jeweils über 14 Mio. Patienten-Falldaten zu Grunde. Nachdem das Bundeskartellamt den Beteiligten seine vorläufigen wettbewerblichen Bedenken gegen die Vorhaben in einer ausführlichen Darstellung schriftlich mitgeteilt hatte (sog. "Abmahnung"), wurde die Anmeldung zurückgenommen. Die Verfahren sind aufgrund der Rücknahme der Anmeldungen ohne eine abschließende Entscheidung des Bundeskartellamtes zu Ende gegangen. Beide Zusammenschlüsse dürfen damit nicht vollzogen werden.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des BKartA v. 04.04.2019


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