Gericht/Institution:DAV
Erscheinungsdatum:27.02.2019
Quelle:juris Logo
Normen:§ 11 EuRAG, § 15 EuRAG, § 2 EuRAG, § 4 EuRAG, § 40 EuRAG

DAV-Stellungnahme 7/19 zum Referentenentwurf einer Verordnung zur Anpassung des anwaltlichen Berufsrechts an den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU

 

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) einer Verordnung zur Anpassung des anwaltlichen Berufsrechts an den Austritt des Vereinigten Königreiches aus der EU Stellung genommen.

In dieser Stellungnahme hat sich der DAV vornehmlich mit Fragen des praktischen Umganges bei möglicherweise bestandsgeschützten Zulassungen und Eingliederungen nach §§ 11 bis 15 EuRAG sowie mit Aufnahmen in die Rechtsanwaltskammern als niedergelassener europäischer Rechtsanwalt nach §§ 2 bis 4 EuRAG nach Wirksamwerden des Brexit befasst.

Der DAV versteht den Verordnungsentwurf so, dass er – insoweit rechtlich zwingend, indes ohne dass dies bislang in der Begründung zum Verordnungsentwurf klar zum Ausdruck kommt – nur für den Fall eines sog. "harten Brexits", also eines Austrittes des Vereinigten Königreiches aus der EU ohne das in Art. 50 Abs. 2 S. 2 EUV vorgesehene Abkommen über die Einzelheiten des Austrittes, in der Konsequenz der dann eintretenden Nichtanwendbarkeit der Richtlinien 77/249/EWG, 98/5/EG und 2005/36/EG die im Vereinigten Königreich als Barrister, Solicitor oder (Solicitor) Advocate zugelassenen Personen aus dem Anwendungsbereich des EuRAG mit Wirkung vom 30.03.2019 herausnimmt.

Würde das Austrittsabkommen entgegen aller aktuellen Erwartungen doch noch bis 29.03.2019 zustande kommen, würde das Unionsrecht in der Übergangsphase bis 31.12.2020 gemäß Art. 126, 127 Austrittsabkommen (nach dem Stand vom November 2018) fortgelten. Dann wäre in Art. 3 des Verordnungsentwurfes entsprechend ein auf diesen Zeitpunkt hinausgeschobenes Inkrafttreten der Verordnung vorzusehen, weil der Verordnungsgeber sich über das Austrittsabkommen nicht hinwegsetzen dürfte.

Der Verordnungsentwurf werfe eine Reihe von Fragen des praktischen Umganges mit möglicherweise bestandsgeschützten Zulassungen (Eingliederungen nach §§ 11 bis 15 EuRAG und Aufnahmen in die Rechtsanwaltskammer als niedergelassener europäischer Rechtsanwalt nach §§ 2 bis 4 EuRAG) nach Wirksamwerden des Brexits auf - sei es im Falle eines harten Brexits ab 30.03.2019, sei es im Falle des Abschlusses des Austrittsabkommens ab 01.01.2021. Der DAV ist sich bewusst, dass die Verordnungsermächtigung des § 40 Abs. 1 EuRAG nicht ausreichen dürfte, auf die nachfolgenden, die Praxis absehbar beschäftigenden Fragen schon jetzt zufriedenstellende, im Rahmen des Verordnungsgebungsverfahrens mögliche Antworten zu geben. Er hält es jedoch für im Interesse der Rechtssicherheit, des Interesses der unter dem EuRAG in die Anwaltskammern inkorporierten Kolleginnen und Kollegen mit britischer Primärzulassung und vor allem im Interesse von deren Mandanten an der Kontinuität des bisherigen Beratungsangebots für geboten, frühzeitig die folgenden Bestandsschutzfragen zu adressieren und diese, wenn sich dies nach Auffassung des BMJV als erforderlich erweist, durch Initiierung entsprechender gesetzgeberischer Maßnahmen zu beantworten.

Weitere Informationen
PDF-Dokument DAV-Stellungnahme Nr. 7/2019 v. 27.02.2019 (PDF, 46 KB)

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des DAV v. 27.02.2019


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