Gericht/Institution:LG Berlin
Erscheinungsdatum:12.04.2019
Entscheidungsdatum:26.03.2019
Aktenzeichen:63 S 230/16
Quelle:juris Logo

Landgericht kippt Berliner Mietspiegel

 

Das LG Berlin hat entschieden, dass der Mietspiegel 2015 keine geeignete Schätzgrundlage für die ortsübliche Vergleichsmiete ist.

Die Gehag, eine Tochtergesellschaft der Wohnungsgesellschaft Deutsche Wohnen, stritt mit ihren Mieterinnen bzw. Mieter einer ihrer Wohnungen um eine Mieterhöhung und war der Auffassung, dass der Berliner Mietspiegel 2015 ungültig ist.

Das LG Berlin hat das amtsgerichtliche Urteil abgeändert und die beklagten Mieter verurteilt, der begehrten Mieterhöhung zuzustimmen.

Das Landgericht hat zur Feststellung der ortsüblichen Vergleichsmiete nicht den Mietspiegel 2015 zur Grundlage genommen, da es diesen nach Einholung eines Sachverständigengutachtens im konkreten Einzelfall nicht als geeignete Schätzgrundlage erachtete. Der Mietspiegel 2015 beruhe auf Daten, die nicht nach anerkannten Grundsätzen ausgewertet worden seien. Daher sei die ortsübliche Vergleichsmiete auf der Grundlage eines Sachverständigengutachtens festzusetzen.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des LG Berlin Nr. 26/2019 v. 12.04.2019


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