Gericht/Institution:VG Münster
Erscheinungsdatum:15.04.2019
Entscheidungsdatum:12.04.2019
Aktenzeichen:1 L 365/19
Quelle:juris Logo

DGB darf "Alte Sparkasse" in Dülmen für Maiveranstaltung nutzen

 

Das VG Münster hat die Stadt Dülmen im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem DGB Ortsverband Dülmen die "Alte Sparkasse" am 30.04.2019 für die Durchführung seiner Maiveranstaltung zur Verfügung zu stellen.

Der Rat der Stadt Dülmen hatte 2017 beschlossen, dass Veranstaltungen, Besuche und Besichtigungen städtischer Gebäude und Einrichtungen für alle Parteien, Wählergruppen und Einzelbewerberinnen und -bewerber in den letzten sechs Wochen vor einer Wahl ausgeschlossen sind. Unter Bezug hierauf lehnte die Stadt Dülmen die vom Antragsteller begehrte Zulassung zu den städtischen Räumlichkeiten für den traditionellen Empfang zum 01. Mai unter Berufung auf die am 26.05.2019 stattfindende Europawahl ab.

Das VG Münster hat dem hiergegen gerichteten Eilantrag stattgegeben.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts hat der DGB Ortsverband mit Sitz in Dülmen hat – wie auch andere ortsansässige Personen und Personenvereinigungen – im Rahmen der von der Stadt jeweils festgelegten Widmung einen Anspruch auf Zugang zu einer öffentlichen Einrichtung nach der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen. Der Veranstaltungsort "Alte Sparkasse" sei jedenfalls aufgrund der tatsächlichen Nutzung in den letzten Jahren eine solche öffentliche Einrichtung. Deren Nutzung durch den DGB Ortsverband in der sechswöchigen Vorwahlzeit sei durch den genannten Ratsbeschluss nicht ausgeschlossen. Denn dieser sei weder eine politische Partei noch ein sonstiger Wahlbewerber und unterfalle daher nicht der im Ratsbeschluss vorgesehenen Beschränkung des Nutzerkreises in Vorwahlzeiten. Für diese Beschränkung sei durch den Ratsbeschluss bewusst an ein formales und nicht an ein inhaltliches Kriterium angeknüpft worden. Die in Rede stehende Veranstaltung drohe auch im Übrigen nicht in Konflikt mit dem städtischen Neutralitätsgebot zu kommen, weil diese sich nicht als (Wahlkampf-) Veranstaltung darstelle. Die Veranstaltung werde nicht schon dadurch (auch) zur Veranstaltung einer Partei, dass dort aktuelle politische Fragen diskutiert oder politische Forderungen an die zur Wahl stehenden Parteien formuliert werden. Auch wenn Parteimitglieder im Publikum anwesend seien, werde ihnen vom Veranstalter keine zentrale Rolle zugewiesen.

Gegen den Beschluss kann innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe Beschwerde an das OVG Münster eingelegt werden.

Der Beschluss ist nicht rechtskräftig.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des VG Münster v. 12.04.2019


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