Gericht/Institution:Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen
Erscheinungsdatum:15.04.2019
Entscheidungsdatum:19.09.2018
Aktenzeichen:L 8 R 800/16
Quelle:juris Logo
Norm:§ 22 SGB 8

Randzeitenbetreuung in Kita sozialversicherungsfrei

 

Das LSG Essen hat entschieden, dass die Stadt Köln keine Sozialabgaben für eine Tagesmutter in der Randzeitenbetreuung tragen muss.

Eine Tätigkeit als Tagespflegerin in der Randzeitenbetreuung unterliege nicht der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung, in der sozialen Pflegeversicherung und nach dem Recht der Arbeitsförderung, so das Landessozialgericht.

Die klagende Kommune betreibt eine Kindertagesstätte. Im Rahmen eines Pilotprojektes bot sie über die Kinderbetreuung in der Kita hinaus eine sog. Randzeitenbetreuung in Form der Kindertagespflege gemäß § 22 SGB VIII an und erteilte der beigeladenen Tagespflegeperson eine Erlaubnis für die gleichzeitige Betreuung von maximal fünf Kindern in den Räumen der städtischen Kindertagesstätte. Deren Betreuung erfolgte auf der Grundlage einer "Verbindlichen Erklärung" zu dem zusätzlichen, über die Öffnungszeiten der Kita hinausgehenden Betreuungsbedarf, die von der Beigeladenen und den Erziehungsberechtigten unterzeichnet wurde. Vertragliche Vereinbarungen zwischen diesen und der Klägerin bestanden insoweit nicht.
Der beklagte Rentenversicherungsträger und nachfolgend das SG Köln hatten eine Versicherungspflicht der Tagespflegerin in allen Zweigen der Sozialversicherung angenommen.

Das LSG Essen hat diese Entscheidungen nun korrigiert.

Nach Auffassung des Landessozialgerichts überwiegen in der Gesamtabwägung in diesem Einzelfall deutlich die Gesichtspunkte für das Vorliegen einer selbstständigen Tätigkeit und damit der Versicherungsfreiheit in den verschiedenen Zweigen der Sozialversicherung, zumal sich die gesetzlich ausdrücklich hervorgehobenen Kriterien für eine abhängige Beschäftigung, Weisungsgebundenheit und Eingliederung in die Arbeitsorganisation, auch nach der Beweisaufnahme nicht feststellen lassen. Insbesondere habe die Beigeladene mit der Klägerin einen Dienstvertrag ohne arbeitsvertragstypische Regelungen geschlossen, der auch so praktiziert worden sei. Zudem seien die beiden Bereiche des dualen Betreuungssystemes (Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und Kindertagespflege) hier weder inhaltlich noch personell verzahnt.

Das Urteil ist rechtskräftig.

Vorinstanz
SG Köln, Urt. v. 26.07.2016 - S 7 R 907/14

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des LSG Essen v. 15.04.2019


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