Gericht/Institution:BVerfG
Erscheinungsdatum:16.04.2019
Entscheidungsdatum:15.04.2019
Aktenzeichen:2 BvQ 22/19
Quelle:juris Logo
Normen:§ 17 EuWO 1988, § 17a EuWO 1988, § 21 EuWO 1988, § 6a EuWG, § 3 EuWG, § 32 BVerfGG

Keine Wahlrechtsausschlüsse für Betreute und wegen Schuldunfähigkeit untergebrachte Straftäter

 

Das BVerfG hat entschieden, dass bereits bei der Europawahl am 26.05.2019 Wahlrechtsausschlüsse für Betreute in allen Angelegenheiten und wegen Schuldunfähigkeit untergebrachte Straftäter nicht anzuwenden sind.

Der Zweite Senat hat mit im Wege der einstweiligen Anordnung auf einen Antrag von Bundestagsabgeordneten mehrerer Fraktionen angeordnet:
Bei Anträgen auf Eintragung in das Wählerverzeichnis (§§ 17, 17a Europawahlordnung) sowie bei Einsprüchen und Beschwerden gegen die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Wählerverzeichnisse (§ 21 Europawahlordnung) für die neunte Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments am 26.05.2019 sind § 6a Abs. 1 Nr. 2 und 3 des Europawahlgesetzes und § 6a Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. Abs. 1 Nr. 2 und 3 des Europawahlgesetzes nicht anzuwenden.

Die nicht anzuwendenden Regelungen enthalten Wahlrechtsausschlüsse für in allen ihren Angelegenheiten Betreute und für wegen Schuldunfähigkeit in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebrachte Straftäter. Die Entscheidung ist gemäß § 32 Abs. 5 Satz 1 BVerfGG ohne schriftliche Begründung bekanntgegeben worden. Die Urteilsgründe werden nach Abfassung unverzüglich veröffentlicht werden.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des BVerfG Nr. 29/2019 v. 15.04.2019


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