Gericht/Institution:Sächsisches Staatsministerium des Innern
Erscheinungsdatum:17.04.2019
Quelle:juris Logo

Bundeskabinett beschließt neues Abschiebegesetz

 

Das Bundeskabinett hat am 17.04.2019 das "Zweite Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht", das sogenannte "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" beschlossen.

Darin sind zahlreiche neue Regelungen für eine schnellere und vereinfachte Rückführung von vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländern vorgesehen.

Im Einzelnen:

1. Neuer Duldungsstatus
Ausreisepflichtige Ausländer, die keine Papiere haben, bekommen derzeit automatisch eine Duldung. Sind sie in den Augen der Behörden selbst schuld daran, indem sie etwa bei der Beschaffung eines Passes nicht mitwirken, sollen sie künftig einen Sonderstatus erhalten – die "Duldung für Personen mit ungeklärter Identität". Verbunden damit ist eine Wohnsitzauflage und ein Beschäftigungsverbot.

2. Mitwirkungshaft und leichtere Inhaftnahme
Um Ausländer zur Mitwirkung bei der Passbeschaffung zu zwingen, wird eine neue Haftform, die Mitwirkungshaft, eingeführt. Für maximal 14 Tage könnten damit Menschen, die Botschaftstermine in der Vergangenheit nicht wahrgenommen haben, zu einer Anhörung in der Vertretung ihres Heimatlandes gezwungen werden. Ausgenommen sind Menschen im Asylverfahren und Asylberechtigte, denen der Kontakt zum Staat, in dem ihnen Verfolgung droht, nicht zugemutet werden soll.

3. Aussetzung des Trennungsgebots bei der Haft
Nach einem Urteil des EuGH aus dem Jahr 2014 müssen Abschiebehäftlinge getrennt von regulären Strafgefangenen untergebracht werden. Weil es in den Ländern seitdem an Plätzen in der Abschiebehaft mangelt, sieht das Gesetz eine dreijährige Aussetzung dieses Trennungsgebotes vor. Die Zahl der Plätze soll von bundesweit derzeit 487 Abschiebehaftplätzen auf maximal 1.000 erhöht werden.

4. Termine werden Dienstgeheimnis
Angaben zu Termin und Ablauf von Abschiebungen sollen als Dienstgeheimnisse eingestuft werden, bei deren Weitergabe sich Amtsträger strafbar machen. Die Beihilfe und Anstiftung soll damit ebenfalls strafbar werden.

5. Einschränkung von Sozialleistungen
Flüchtlinge, die nicht an der Feststellung ihrer Identität mitwirken, sollen künftig weniger Sozialleistungen erhalten. Eine komplette Streichung der Hilfen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz sieht der Entwurf für Flüchtlinge vor, für die ein anderer EU-Staat zuständig ist. Sie sollen nur noch Überbrückungsleistungen für einen Zeitraum von zwei Wochen erhalten.

Weitere Informationen
PDF-Dokument Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht (Geordnete-Rückkehr-Gesetz) (PDF, 458 KB)

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern v. 17.04.2019


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