Gericht/Institution:BT
Erscheinungsdatum:15.05.2019
Quelle:juris Logo

Deutsch-polnisches Umwelt-Abkommen

 

Die Mitglieder des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit haben der Ratifizierung eines deutsch-polnischen Abkommens über Umweltverträglichkeitsprüfungen und Strategische Umweltprüfungen im grenzüberschreitenden Rahmen zugestimmt.

In der Sitzung am 15.05.2019 votierten Vertreter der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen für einen entsprechenden Entwurf der Bundesregierung eines Vertragsgesetzes zur Deutsch-Polnischen Vereinbarung über Umweltprüfungen (BT-Drs. 19/9509 – PDF, 438 KB). Die Vertreter der AfD-Fraktion enthielten sich mit Hinweis auf die noch nicht abgeschlossene Meinungsbildung zu dem Entwurf.

Mit dem Entwurf will die Bundesregierung die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen zur Ratifizierung der bilateralen Vereinbarung schaffen. Mit dem Abkommen regeln die beiden Staaten die Zusammenarbeit bei grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfungen sowie strategischen Umweltprüfungen. Das vorliegende Abkommen aktualisiert eine frühere Vereinbarung von 2006.

juris-Redaktion
Quelle: hib - heute im bundestag Nr. 559 v. 15.05.2019


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