Gericht/Institution:BSG
Erscheinungsdatum:15.05.2019
Entscheidungsdatum:15.05.2019
Aktenzeichen:B 6 KA 5/18 R
Quelle:juris Logo
Norm:§ 103 SGB 5

Konzeptbewerbung eines Medizinischen Versorgungszentrums derzeit noch nicht berücksichtigungsfähig

 

Das BSG hat entschieden, dass Bewerbungen eines Medizinischen Versorgungszentrums um einen Vertragsarztsitz nur mit einem Versorgungskonzept ohne Benennung eines für dessen Umsetzung geeigneten Arztes bei der Auswahlentscheidung noch nicht berücksichtigt werden können.

Es fehlten hierfür konkretisierende Regelungen, die zunächst der Gesetzgeber oder Verordnungsgeber erlassen müsse; die Gerichte könnten sie unter Beachtung der Gewaltenteilung nicht selbst schaffen, so das BSG.

Wenn ein Arztsitz zu besetzen ist, können sich darum nicht nur Ärzte, sondern auch Medizinische Versorgungszentren bewerben, die diesen Sitz dann mit einem angestellten Arzt besetzen. Bisher war nicht geklärt, ob ein Medizinisches Versorgungszentrum den anzustellenden Arzt bereits im Auswahlverfahren um den Arztsitz angeben muss oder ob es sich auch mit einem Versorgungskonzept bewerben kann. Zur ambulanten vertragsärztlichen Versorgung können entweder einzelne selbstständig tätige Ärzte oder Medizinische Versorgungszentren zugelassen werden. Sowohl Ärzte als auch Medizinische Versorgungszentren haben zudem die Möglichkeit, angestellte Ärzte zu beschäftigen. Die dazu erforderlichen Zulassungen oder Anstellungsgenehmigungen können in überversorgten Bereichen aber grundsätzlich nur erteilt werden, wenn entweder bereits vorhandene Arztsitze nachzubesetzen sind (Praxisnachfolge) oder falls sich die Überversorgung so weit vermindert hat, dass Neuzulassungen wieder möglich werden (partielle Entsperrung). Für Nachbesetzungen ist in dem im Juli 2015 in Kraft getretenen § 103 Abs. 4 Satz 10 SGB V erstmals bestimmt, dass anstelle der überwiegend auf persönliche Eigenschaften abstellenden Auswahlkriterien auch berücksichtigt werden kann, wenn sich ein Medizinisches Versorgungszentrum mit der Ergänzung seines besonderen Versorgungsangebotes bewirbt (Konzeptbewerbung).
In einem mittelfränkischen Landkreis konnte im Herbst 2015 ein zusätzlicher halber Orthopädensitz nach partieller Entsperrung besetzt werden. Neben Ärzten, die eine Genehmigung zur Anstellung eines konkret bezeichneten Arztes begehrten, bewarb sich der Kläger nur mit einem Versorgungskonzept für das von ihm in diesem Landkreis betriebene Medizinische Versorgungszentrum.
Die Zulassungsgremien lehnten ebenso wie Sozialgericht und Landessozialgericht die Berücksichtigung dieser Bewerbung ab und erteilten einem konkurrierenden Arzt die Anstellungsgenehmigung. Ungeachtet der Schwierigkeiten, eine Auswahl zwischen konkreten Ärzten und bloßen Konzepten zu treffen, sei jedenfalls im Zulassungsverfahren nach partieller Entsperrung, das sich vom Nachbesetzungsverfahren deutlich unterscheide, die gesetzliche Regelung zur Konzeptbewerbung nicht anwendbar. Der Kläger begehrte mit der Revision weiterhin die Berücksichtigung seiner Konzeptbewerbung.

Das BSG hat die Revision des Klägers zurückgewiesen.

Nach Auffassung des BSG wollte der Gesetzgeber mit der im Jahr 2015 eingefügten Vorschrift zu Konzeptbewerbungen den Medizinischen Versorgungszentren ermöglichen, sich um einen Vertragsarztsitz zu bewerben, ohne dafür schon einen bestimmten Arzt angestellt zu haben. Das am 11.05.2019 in Kraft getretene Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) habe die Regelung zu Konzeptbewerbungen nur geringfügig verändert. Sie sei nicht nur für Nachbesetzungsverfahren nach dem Ausscheiden von Vertragsärzten, sondern entsprechend auch für Zulassungsverfahren nach partieller Aufhebung von Zulassungsbeschränkungen anwendbar. Allerdings würde ein Medizinisches Versorgungszentrum mit dem Zuschlag für ein bloßes Versorgungskonzept eine "arztlose Anstellungsgenehmigung" erhalten. Eine solche Berechtigung sei bisher weder im Gesetz noch in der Zulassungsverordnung für Vertragsärzte vorgesehen. Die hierzu erforderlichen näheren Bestimmungen, die auch den unterlegenen Mitbewerbern die Geltendmachung ihrer Rechte im weiteren Verfahren ermöglichten und zudem regeln müssten, was gelte, wenn das Versorgungskonzept nicht oder nicht mehr umgesetzt werde, könnten die Gerichte nicht selbst treffen. Es sei Aufgabe des Gesetzgebers bzw. des Verordnungsgebers der Zulassungsverordnung, solche Regeln zu schaffen. Solange sie nicht existierten, könnten Konzeptbewerbungen ohne Benennung eines Arztes in einem Auswahlverfahren nicht berücksichtigt werden.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilungen des BSG Nr. 13/2019 v. 07.05.2019 und Nr. 15/2019 v. 15.05.2019


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