Gericht/Institution:DAV
Erscheinungsdatum:15.05.2019
Quelle:juris Logo

DAV sieht keinen Handlungsbedarf im Abmahnwesen

 

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat sich kritisch zum Regierungsentwurf des "Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs" geäußert.

Wenn Menschen ihr Recht in Anspruch nehmen, dürfe ihnen dies nicht zum Vorwurf gemacht werden - jedenfalls nicht in einem Rechtsstaat. Ob DSGVO, Impressum, Verbraucherinformationen oder Produktkennzeichnungen: Kleine und mittlere Unternehmen geben oft viel Geld aus, um allen gesetzlichen Anforderungen gerecht zu werden. Und sie ärgerten sich, wenn sich Konkurrenten Mühe, Aufwand und Geld sparten und es mit dem Verbraucherschutz nicht ganz so genau nehmen.

Besonders kritisch am Regierungsentwurf des "Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs" sei das Vorhaben zu sehen, die Abmahnkosten von Mitbewerbern bei Rechtsverstößen (etwa gegen die DSGVO) von einer Erstattung auszuschließen. Verstöße gegen die Impressumspflicht und die Verletzung gesetzlicher Informationspflichten blieben risikolos, weil Kammern und Verbände diese Aufgabe kaum übernehmen werden.

Das System der Abmahnung existiere, weil der deutsche Staat im Werberecht, im Urheberrecht oder beim Datenschutz die Rechtsdurchsetzung Privaten überlasse. Dadurch sollten teure und langwierige gerichtliche Auseinandersetzungen vermieden werden. Anderenfalls müsste man eine Aufsichtsbehörde einrichten, die die Verstöße verfolge, wie etwa in Großbritannien.

Was die DSGVO angehe, sei die vielfach prognostizierte Abmahnwelle übrigens ausgeblieben. Einen Handlungsbedarf, insbesondere eine Ausnahme von der Erstattungsfähigkeit, gebe es daher nicht. Wer meine, zu Unrecht von einer Abmahnung betroffen zu sein, könne das selbstverständlich gerichtlich überprüfen lassen.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des DAV Nr. 5/2019 v. 15.05.2019


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