Gericht/Institution:BVerfG
Erscheinungsdatum:16.05.2019
Entscheidungsdatum:16.05.2019
Aktenzeichen:1 BvQ 43/19
Quelle:juris Logo
Norm:§ 130 StGB

Eilantrag der NPD auf Verpflichtung zur Ausstrahlung eines Wahlwerbespots erfolgreich

 

Das BVerfG hat entschieden, dass der Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) einen Wahlwerbespot der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) ausstrahlen muss.

Die Partei hatte beim rbb einen im Hinblick auf die Entscheidung der Kammer vom 27.04.2019 (1 BvQ 36/19) geänderten Wahlwerbespot für die Europawahl eingereicht. Der rbb lehnte die Ausstrahlung des Werbespots in den dafür vorgesehenen Zeitfenstern am 30.04. und 17.05.2019 ab, da dieser einen offenkundigen und schwerwiegenden Verstoß gegen den Straftatbestand der Volksverhetzung enthalte.
Das VG Berlin und das OVG Berlin-Brandenburg hatten diese Auffassung bestätigt und den Antrag der Partei auf Eilrechtsschutz zurückgewiesen. Dabei hatte sich das Oberverwaltungsgericht maßgeblich auf das Argument gestützt, der Wahlwerbespot sei vor dem Hintergrund des politischen Konzepts der Antragstellerin als Partei zu verstehen und bringe in diesem Kontext die Missachtung der Menschenwürde all derer zum Ausdruck, die der "ethnischen Volksgemeinschaft" nicht angehörten.

Das BVerfG hat dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung stattgegeben und den rbb zur Ausstrahlung des Wahlwerbespots verpflichtet.

Nach Auffassung des BVerfG ergibt sich aus den Entscheidungen der Verwaltungsgerichte nicht mit hinreichender Gewissheit, dass dem Wahlwerbespot ein volksverhetzender Inhalt entnommen werden muss. Ein Angriff auf die Menschenwürde zur Begründung eines volksverhetzenden Gehalts des Wahlwerbespots könne insbesondere nicht aus einer Auslegung des Werbespots unter Rückgriff auf das Parteiprogramm der Antragstellerin hergeleitet werden. Maßgeblich für die Beurteilung des Wahlwerbespots sei allein dieser selbst, nicht die innere Haltung oder die parteiliche Programmatik, die seinen Hintergrund bilde. Im Übrigen sei vorliegend ein Verstoß gegen § 130 Abs. 1 Nr. 2 StGB jedenfalls nicht evident im Sinne der verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Untersagung eines Wahlwerbespots.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des BVerfG Nr. 36/2019 v. 15.05.2019


Das ganze Umweltrecht.
Auf einen Klick.

Das juris PartnerModul Umweltrecht

juris PartnerModul Umweltrecht

Erschließen Sie eines der dynamischsten Rechtsgebiete mit wenigen Mausklicks.

Jetzt hier gratis testen!

Cookies erleichtern uns die Bereitstellung und Verbesserung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Webseiten erklären Sie sich einverstanden, dass wir Cookies verwenden. Der Nutzung können Sie in unserer Datenschutzrichtlinie widersprechen.

Einverstanden
X